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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kfz-Zulassung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2018
- III ZR 211/17 -

BGH: Landkreis haftet für Ordnungs­widrig­keiten­verfahren gegen Unschuldigen aufgrund verwechselter Kennzeichen

Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle muss Kennzeichen auf Fehler des Schilderherstellers prüfen

Kommt es bei der Herstellung eines Kennzeichens zu einem Fehler, so muss dies der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle auffallen. Kommt es aufgrund eines fehlerhaften Kennzeichens zu einem Ordnungs­widrig­keiten­verfahren gegen einen Unschuldigen, so haftet dafür der zuständige Landkreis. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Halter eines Motorrads wurde von der Kfz-Zulassungsbehörde ein Kennzeichen mit der Buchstabenkombination "-WT 9" zugeteilt. Aufgrund eines Fehlers beim Schilderhersteller erhielt er aber ein Kennzeichen mit der Kombination "-TW 9". Der Angestellten bei der Zulassungsbehörde fiel dies beim Abstempeln nicht auf und versah daher das fehlerhafte Kennzeichenschild mit der Zulassungsplakette. Das Kennzeichen mit der Kombination "-TW 9" war aber bereits einen anderen Motorradfahrer zugeteilt worden. Als der Motorradfahrer mit dem fehlerhaften Kennzeichen bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Österreich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2019
- 6 L 175/19 -

Kfz-Zulassungsbehörde darf Autokennzeichen "HH 1933" einziehen

Kennzeichen erinnert an national­sozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die national­sozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen das Kennzeichen "HH 1933" zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilrechtschutzverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.11.2013
- VG 11 K 478.12 -

Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines PKW nach Umzug

Bei Umschreibung eines Fahrzeugs aus anderem Zulassungsbezirk darf keine zusätzliche Gebühr für Neuausstellung einer Zulassungs­bescheinigung erhoben werden

Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungs­bescheinigung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ im Januar 2012 seinen bislang in Hamburg zugelassenen PKW nach Berlin umschreiben. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellte ihm daraufhin Gebühren in Höhe von insgesamt 48,60 Euro in Rechnung. Die Behörde forderte unter anderem eine Gebühr auf der Grundlage der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24.02.2010
- 10 K 686/09 -

Kfz-Steuer nicht bezahlt - Kfz-Zulassungsbehörde legt Auto still

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat, muss die Zulassungsstelle das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autohalter über 400,- Euro Kraftfahrzeugsteuerschulden. Als er diese Schulden trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamtes nicht beglich, beantragte das Finanzamt bei der Zulassungsstelle das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Die Zulassungsbehörde forderte den Halter daraufhin auf, die Kennzeichenschilder zur Entstempelung und gleichzeitig die... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2008
- 11 ZB 08.188 -

Kfz-Zwangsabmeldung wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Interesse an effektiver und standardisierter Überwachung der Pflichtversicherung

Zeigt der Versicherer, von dem die jüngste der Zulassungsstelle vorliegende Versicherungsbestätigung stammt, der KFZ-Zulassungsbehörde das Erlöschen der KFZ-Haftpflichtversicherung an so hat die KFZ-Zulassungsbehörde das Fahrzeug auch dann außer Betrieb zu setzen, wenn ein anderer Versicherer mit einer früher erteilten und der Zulassungsbehörde vorliegenden Versicherungsbestätigung - und sei er auch ab dem gleichen Zeitpunkt - Versicherungsschutz zugesagt hatte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Nach den Bestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung hat die Zulassungsbehörde ein Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch die Anzeige einer Kfz-Versicherung erfährt, dass für dieses Fahrzeug keine Haftpflichtversicherung mehr besteht. Dabei ist unerheblich, ob der Versicherungsvertrag tatsächlich nicht mehr besteht; es kommt vielmehr rein formell auf den Eingang... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 27.04.2007
- 9 G 196/07 -

Bauliche Anlage: "Prägemobil" vor dem Albinischen Schloß darf bleiben

Falsche Ermessensausübung

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein vor dem ehemaligen Landratsamtsgebäude, dem "Albinischen Schloß", in Dieburg aufgestelltes mobile Prägefahrzeug zur Prägung von Kraftfahrzeugkennzeichen vorläufig an seinem jetzigen Standort bleiben darf.

Die Antragstellerin in dem gerichtlichen Eilverfahren betreibt bundesweit Prägestellen für Kraftfahrzeugkennzeichen. Im August 2004 erteilte die Stadt Dieburg die straßenrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Verkaufscontainers in unmittelbarer Nähe zur Kfz-Zulassungsstelle im gegenüberliegenden Landratsamt.Auf Veranlassung eines Konkurrenten schritt der Landkreis... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.05.2006
- VII R 27/05 -

Zuteilung eines Überführungskennzeichens ist keine Erstzulassung

Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden. Das musste kürzlich die Klägerin in einem vom Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschiedenen Fall erfahren.

Sie hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den eine befristete Befreiung von der Kfz-Steuer hätte gewährt werden können, wenn der Wagen vor dem 1. Januar 2000 erstmals zum Verkehr zugelassen worden wäre. Tatsächlich wurde der Wagen jedoch erst am 3. Januar 2000 regulär zum Verkehr zugelassen, und das Finanzamt lehnte die beantragte Steuerbefreiung ab. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.08.2005
- 7 A 10872/05.OVG -

OVG: Zulassung eines Kraftfahrzeugs nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer

Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und ließ die Berufung des Klägers gegen ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier nicht zu.

Die Versagung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs im Falle der Verweigerung der Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer verstoße nicht gegen die vom Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Der Eingriff in dieses Grundrecht sei für einen Fahrzeughalter, der - wie der Kläger - über ein Girokonto verfüge, nicht unverhältnismäßig belastend. Eine Einzugsermächtigung... Lesen Sie mehr



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