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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kfz-Zulassung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 13.11.2024
- 6 K 2830/24.GI -
Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Anspruch auf Bewohnerparkausweis auch für Auto mit ausländischer Zulassung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.
Die Klägerin wohnt in einem Bewohnerparkgebiet der Beklagten. Sie nutzt ein Kraftfahrzeug ihres Vaters, der tschechischer Staatsangehöriger ist und das Fahrzeug in Tschechien zugelassen hat. Im Frühjahr 2024 beantragte sie bei der Stadt Marburg die Erteilung eines Bewohnerparkausweises. Dies lehnte die Stadt mit der Begründung ab, dass sie Bewohnerparkausweise für Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung nicht erteilen könne. Im Rahmen des Klageverfahrens argumentierte die Stadt weiter, dass eine ausländische Zulassung gegen eine dauerhafte Nutzung des Fahrzeugs durch die Klägerin spreche, weil ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug nur vorübergehend am Verkehr in Deutschland teilnehmen dürfe.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.02.2023
- 3 A 113/18 -
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
VW-Thermofenster sind rechtwidrig
Dias Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele. Daneben handele es sich auch bei der „Taxi-Schaltung“, die nach 900 Sekunden im Stand die Abgasrückführung reduziert, so-wie bei der ab einer Höhe von 1000 m reduzierten Abgasrückführung um unzulässige Abschalteinrichtungen.
Das VG hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuvor verschiedene Fragen vorgelegt. Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 (Az. C-873/19) entschieden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. zum einen zur Anfechtung der Genehmigung befugt ist und dass zum anderen eine Abschalteinrichtung wie die Thermofenster nur ausnahmsweise zugelassen werden darf, wenn sie zur Vermeidung einer... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 07.07.2022
- 8 LB 2/22 -
NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben
Revision nicht zugelassen
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstellers festgesetzt werden.
Dem Fall lag folgender Dachverhalt zugrunde: Der klagende Kraftfahrzeughersteller stellt seinen Mitarbeitern von ihm produzierte Fahrzeuge im Wege des Leasings zur privaten Nutzung zur Verfügung. Dabei werden die Fahrzeuge auf den Kraftfahrzeughersteller zugelassen, Leasinggeberin und Eigentümerin ist aber ein verselbständigtes Tochterunternehmen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erließ... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 31.07.2020
- 14 L 1306/20 -
VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
Auftreten im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde begründet keine Beschränkung des Zugangs zur Zulassungsstelle
Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere KFZ-Zulassungsdienste zu behandeln.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt einen KFZ-Zulassungsdienst, der für seine Kunden die An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen bei den Zulassungsstellen der Straßenverkehrsämter übernimmt. Der Oberbergische Kreis (Antragsgegner) ermöglicht KFZ-Zulassungsdiensten eine vereinfachte Vergabe von Terminen bei der Zulassungsstelle.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2019
- 8 B 629/19 -
Kfz-Kennzeichen "HH 1933" sittenwidrig
Buchstaben-Zahlen-Kombination "HH 1933" lässt ohne Weiteres Assoziation mit NS-Regime herstellen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert hat.
Den gegen die Änderung des Kennzeichens gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Kennzeichenkombination aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2018
- III ZR 211/17 -
BGH: Landkreis haftet für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Unschuldigen aufgrund verwechselter Kennzeichen
Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle muss Kennzeichen auf Fehler des Schilderherstellers prüfen
Kommt es bei der Herstellung eines Kennzeichens zu einem Fehler, so muss dies der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle auffallen. Kommt es aufgrund eines fehlerhaften Kennzeichens zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Unschuldigen, so haftet dafür der zuständige Landkreis. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Halter eines Motorrads wurde von der Kfz-Zulassungsbehörde ein Kennzeichen mit der Buchstabenkombination "-WT 9" zugeteilt. Aufgrund eines Fehlers beim Schilderhersteller erhielt er aber ein Kennzeichen mit der Kombination "-TW 9". Der Angestellten bei der Zulassungsbehörde fiel dies beim Abstempeln nicht auf und versah daher das fehlerhafte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2019
- 6 L 175/19 -
Kfz-Zulassungsbehörde darf Autokennzeichen "HH 1933" einziehen
Kennzeichen erinnert an nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen das Kennzeichen "HH 1933" zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilrechtschutzverfahren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.11.2013
- VG 11 K 478.12 -
Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines PKW nach Umzug
Bei Umschreibung eines Fahrzeugs aus anderem Zulassungsbezirk darf keine zusätzliche Gebühr für Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung erhoben werden
Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ im Januar 2012 seinen bislang in Hamburg zugelassenen PKW nach Berlin umschreiben. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellte ihm daraufhin Gebühren in Höhe von insgesamt 48,60 Euro in Rechnung. Die Behörde forderte unter anderem eine Gebühr auf der Grundlage der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24.02.2010
- 10 K 686/09 -
Kfz-Steuer nicht bezahlt - Kfz-Zulassungsbehörde legt Auto still
Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden
Wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat, muss die Zulassungsstelle das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autohalter über 400,- Euro Kraftfahrzeugsteuerschulden. Als er diese Schulden trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamtes nicht beglich, beantragte das Finanzamt bei der Zulassungsstelle das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Die Zulassungsbehörde forderte den Halter daraufhin auf, die Kennzeichenschilder zur Entstempelung und gleichzeitig die... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2008
- 11 ZB 08.188 -
Kfz-Zwangsabmeldung wegen fehlenden Versicherungsschutzes
Interesse an effektiver und standardisierter Überwachung der Pflichtversicherung
Zeigt der Versicherer, von dem die jüngste der Zulassungsstelle vorliegende Versicherungsbestätigung stammt, der KFZ-Zulassungsbehörde das Erlöschen der KFZ-Haftpflichtversicherung an so hat die KFZ-Zulassungsbehörde das Fahrzeug auch dann außer Betrieb zu setzen, wenn ein anderer Versicherer mit einer früher erteilten und der Zulassungsbehörde vorliegenden Versicherungsbestätigung - und sei er auch ab dem gleichen Zeitpunkt - Versicherungsschutz zugesagt hatte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Nach den Bestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung hat die Zulassungsbehörde ein Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch die Anzeige einer Kfz-Versicherung erfährt, dass für dieses Fahrzeug keine Haftpflichtversicherung mehr besteht. Dabei ist unerheblich, ob der Versicherungsvertrag tatsächlich nicht mehr besteht; es kommt vielmehr rein formell auf den Eingang... Lesen Sie mehr
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