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Dienstag, 6. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kennzeichenmissbrauch“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 03.11.2021
- 203 StRR 504/21 -

Abstellen eines Anhängers mit falschem Kennzeichen am Straßenrand stellt Kenn­zeichen­missbrauch dar

Vorliegen eines "Gebrauchmachens" im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG

Wer ein Anhänger mit einem falschen Kennzeichen am Straßenrand abstellt, begeht den Straftatbestand des Kenn­zeichen­missbrauchs nach § 22 Abs. 2 StVG. Es liegt insofern ein "Gebrauchmachen" des Anhängers im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 wurde ein Angeklagte wegen Kennzeichenmissbrauchs vom Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt. Er hatte einen Fahrzeuganhänger, an dessen Heckseite ein nicht für dieses Fahrzeug zugeteiltes Kennzeichen angebracht war, an einem Straßenrand abgestellt. Gegen die Verurteilung legte der Angeklagte Revision ein. Er meinte, durch das bloße Abstellen des Anhängers habe er von dem Anhänger keinen Gebrauch gemacht.Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Angeklagte habe sich wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 2... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2011
- 2 Ss 344/11 -

Ausschalten der Kenn­zeichen­beleuchtung strafbar

Strafbarkeit gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG

Wer bei Dunkelheit die Kenn­zeichen­beleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, macht sich wegen Kenn­zeichen­missbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schaltete der Fahrer eines Mopeds die Fahrzeugbeleuchtung und somit auch die Kennzeichenbeleuchtung aus. Dies tat er um eine Kontrolle und Identifizierung durch ein ihn folgendes Polizeifahrzeug zu vereiteln.Nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG macht sich zunächst strafbar, wer in rechtswidriger Absicht das an einem Kraftfahrzeug oder einem... Lesen Sie mehr




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