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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kehrpflicht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2008
- 6 S 1089/07 (falsch: 6 S 2089/07) -

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Behörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schornsteinfeger nicht ins Haus gelassen wird

Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Eine Verordnung, die dies vorschreibt, ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mann seinen Kamin nur ca. zwei- bis dreimal im Jahr. Er wollte daher den dazugehörigen Schornstein nicht jährlich reinigen lassen. Als er sich weigerte, den Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, wurde ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Er zog vor Gericht.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass die Zwangsgeldandrohung rechtmäßig sei. Gesetzliche Grundlage für die Kehrpflicht sei § 1 des Schornsteinfegergesetzes. Hiernach seien die Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, kehrpflichtige Anlagen durch den Bezirksschornsteinfegermeister fristgerecht... Lesen Sie mehr



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