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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Katastrophenschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2017
- III R 8/17 -

Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus

Typischerweise neben der Ausbildung durchgeführter Dienst im Katastrophenschutz führt nicht zu Verzögerungen bei Berufsausbildung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

Im zugrunde liegenden Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Bereits im Jahr 2005 wurde er wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpflichtung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (früheren) Wehrdienst freigestellt. Die Familienkasse gewährte dem Kläger das Kindergeld nur bis November 2012, da der Sohn in diesem Monat sein 25. Lebensjahr vollendete.In seinem Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof diese Auffassung. Zwar können volljährige Kinder beim Kindergeldanspruch berücksichtigt werden, solange... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2009
- 4 K 2597/08 -

"Katastrophen – Einsatzwagen“ von gemeinnützigen Organisationen nicht automatisch von der Kfz-Steuer befreit

Umbaumaßnahmen ermöglichen herkömmliche Nutzung des Fahrzeugs

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen „Katastrophen – Einsatzwagen” gemeinnütziger Organisationen (gO) von der Kfz - Steuer befreit sein können.

Im Streitfall hatte der Kläger, ein Ortsverein einer bundesweit tätigen gO, im Jahre 2007 einen VW-Transporter zum Straßenverkehr zugelassen. Das Fahrzeug ist u.a. zur Nutzung von 9 Personen vorgesehen und verfügt über ein blaues Blinklicht auf dem Wagendach. Auf der Motorhaube, den Seiten und auf der Heckklappe sind die Schriftzüge der gO angebracht, auf den Seitentüren zusätzlich... Lesen Sie mehr



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