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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kasse“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.08.2013
- 5 RVs 56/13 -

Täuschen an der Selbst­bedienungs­kasse ist Diebstahl

Käufer eignet sich Ware durch Einscannen falscher Strichcodes rechtswidrig an

Wer das Lesegerät einer Selbst­bedienungs­kasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen als unbegründet.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 47 Jahre alte Angeklagte aus Bottrop hatte im Februar 2011 in einem Supermarkt am Porscheplatz in Essen die Zeitschrift "Playboy" im Wert von 5 Euro an der Selbstbedienungskasse mit nur 1,20 Euro "bezahlt", indem er an der Kasse nicht den Strichcode des Playboy, sondern den aus einer "WAZ" herausgerissenen Strichcode über den geringeren Betrag von 1,20 Euro eingescannt hatte. Auf dieselbe Art und Weise hatte er kurz darauf einen "Stern" im Wert von 3,40 Euro für 1,20 Euro "eingekauft".Das Landgericht hatte dieses Vorgehen als strafbaren Computerbetrug bewertet und den Angeklagten... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2013
- 4 K 422/12 -

Apotheke muss Finanzamt im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung keine Datei mit Einzelaufzeichnungen über Barverkäufe zur Verfügung stellen

Freiwillig geführte Datei über Barverkäufe führt nicht zu Vorlagepflicht bei der Betriebsprüfung

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Das entschied das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Apothekerin, die die Bareinnahmen ihrer Apotheke mit einer so genannten PC-Kasse erfasste. Die baren Tageseinnahmen stellte sie durch fortlaufende Tagesendsummenbons (Z-Bons) mit anschließender Nullstellung des Kassenspeichers fest. Die Summe der täglichen Bareinnahmen wurde manuell in das Kassenbuch übertragen, das Grundlage der Buchführung war.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.07.2012
- 4 K 2071/09 E,U -

Keine ordnungsgemäße Kassenführung: Zuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig

Zeitreihenvergleich stellt geeignete Schätzungsmethode für Speisegaststätte dar

Bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung, sind Zuschätzungen auf Grundlage eines so genannten Zeitreihenvergleichs zulässig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betrieb eine Speisegaststätte und führte für seine Bareinnahmen eine elektronische Registrierkasse. Einen Teil seiner Bareinnahmen buchte er jedoch nicht über die Kasse. Zudem waren die Tagesendsummenbons nicht vollständig bzw. nicht datiert. Das Finanzamt sah die Buchführung nicht als ordnungsgemäß an und schätzte Umsätze und Gewinne auf Grundlage... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2012
- 11 Sa 611/11 -

Griff in die Kasse: Arbeitgeber kann Angestellte nach unerlaubter Geldentnahme aus der Bargeldkasse fristlos kündigen

Bei schwerwiegenden Verstößen des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten ist eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich

Ist das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers auf Dauer zerstört, so ist die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt. In der Unterschlagung größerer Summen Bargeld ist in jedem Fall eine schwerwiegende Pflichtverletzung zu sehen, die die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unmöglich macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Arbeitnehmerin gegen die außerordentliche Kündigung durch ihren Arbeitgeber, nachdem ihr der Diebstahl von mehreren tausend Euro Bargeld aus der Kasse der Betriebstankstelle zur Last gelegt wurde. Die Klägerin arbeitete als kaufmännische Angestellte für ein Speditionsunternehmen, wo sie für die Buchhaltung zuständig war. Zu ihren Aufgaben zählte auch... Lesen Sie mehr




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