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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kartoffelsorten“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 24.08.2005
- 11 B 3961/05 -

Kein "Aus" für "Linda"

Verwaltungsgericht Hannover lehnt Eilanträge der ehemaligen Sortenschutzinhaberin bzw. Nutzungsberechtigten ab

Mit Beschluss vom 24.08.2005 hat das Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag der ehemaligen Sortenschutzinhaberin bzw. Nutzungsberechtigten für die Kartoffelsorte "Linda" abgelehnt, die Auslauffrist für die Anerkennung und das Inverkehrbringen von Saat- bzw. Pflanzgut der Sorte "Linda" zu gewerblichen Zwecken bis zum 30.06.2005 zu begrenzen

Die Entscheidung ermöglicht z. B. Landwirten und dem Handel u. a. den weiteren Anbau und die Vermarktung von anerkennungsfähigem Vermehrungssaat-/Pflanzgut von "Linda" über den 30.06.2005 hinaus bis zum 30.06.2007. Das Gericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass nach Auslaufen des dreißigjährigen Sortenschutzes zum 31.12.2004 schützenswerte Rechte der ehemaligen Sortenschutzinhaberin nicht mehr bestünden.Die hier einschlägigen Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes dienten vorwiegend dem Schutz der Allgemeinheit und bezweckten nicht eine faktische Verlängerung der nach dem Sortenschutzgesetz nicht mehr bestehenden... Lesen Sie mehr




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