die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Karl-Theodor zu Guttenberg“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013
- OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12 -
Bundestag muss "UFO-Unterlagen" und "Guttenberg-Unterlagen" nicht offenlegen
Ausarbeitungen sind Bereich parlamentarischer Tätigkeiten zuzuordnen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet
Das Informationsfreiheitsgesetz findet keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren.
Der Kläger des ersten Verfahrens begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), ihm Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung "Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen" zu geben.Der Kläger des zweiten Verfahrens, ein Journalist einer überregionalen Zeitung, begehrt Ablichtungen von acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, hilfsweise... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 14.09.2012
- VG 2 K 185.11 -
Bundestag muss Einsicht in "Guttenberg-Unterlagen" gestatten
Schutz des geistigen Eigentums: Deutscher Bundestag lehnte Herausgabe von Guttenberg-Unterlagen ab
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger begehrt, ihm Zugang zu insgesamt acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die Karl-Theodor zu Guttenberg angefordert und für seine Dissertation verwendet hat, zu gewähren. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, das IFG sei nicht anwendbar. Die... Lesen Sie mehr
