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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Karenzzeit“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2017
- BVerwG 2 C 45.16 -

Karenzzeit für pensionierte Richter bei Rechts­anwalts­tätigkeit vor früherem Gericht zulässig

Beeinträchtigung dienstlicher Belange naheliegend

Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde nach langjähriger Tätigkeit in der Zivilkammer eines Landgerichts mit Ablauf des Jahres 2014 in den Ruhestand versetzt. Er ist anschließend als Rechtsanwalt zugelassen worden und hat Prozessvertretungen auch vor diesem Landgericht übernommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts untersagte ihm daraufhin, bis einschließlich 31. Dezember 2019 vor diesem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten.Das hiergegen vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht hob die Verfügung für den Zeitraum ab 1. April 2018 auf. Ein entsprechendes Tätigkeitsverbot müsse nach den maßgeblichen Bestimmungen des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.12.1983
- 6 Ss OWi 1649/83 -

Überschreitung der zulässigen Parkdauer: Keine Karenzzeit bei Parkscheiben

Bejahte Karenzzeit bei Parkuhren unbeachtlich

Ist das Parken nur mit einer Parkscheibe für eine bestimmte Zeit gestattet, so erstreckt sich die zulässige Parkdauer nur auf diesen Zeitrahmen. Eine Karenzzeit nach Ablauf der Parkzeit gibt es nicht. Dass dies bei einer Parkuhr bejaht wurde, ändert nichts daran. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem Parkplatz, auf dem maximal zwei Stunden geparkt werden durfte. Er stellte seine Parkscheibe auf 8 Uhr ein, parkte jedoch bis 10.09 Uhr. Die zuständige Behörde verhängte daher gegen den Autofahrer ein Bußgeld. Dieser meinte aber, ihm müsse eine Karenzzeit von 10 Minuten zuerkannt werden. Denn dies sei bereits... Lesen Sie mehr




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