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Sonntag, 4. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kapitalertragsteuer“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.11.2021
- 2 K 1544/20 -

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Verzinsungsanspruch nach allgemeinen Verzinsungs­grundsätze der Abgabenordnung

Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50 d Abs. 3 des Einkommen­steuer­gesetzes gegen die Niederl­assungs­freiheit und die Kapital­verkehrs­freiheit und ist daher nur eingeschränkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchs­vermutung kann im Einzelfall durch den Steuerpflichtigen erfolgreich widerlegt werden. Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuer­erstattungs­anspruch ist zu verzinsen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Gesellschaft. Sie stellte in den Jahren 2009 bis 2012 beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verschiedene Anträge auf Freistellung und Erstattung von deutscher Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. Diese Anträge wurden zunächst unter Hinweis auf die Vorschrift des § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgelehnt. Die hiergegen gerichteten Einsprüche hatten Mitte 2018 Erfolg und führten zu Steuererstattungen, nachdem der EuGH die Unvereinbarkeit des § 50 d Abs. 3 EStG mit dem Unionsrecht festgestellt hatte. Im Anschluss beantragte die Klägerin zusätzlich die Festsetzung von Erstattungszinsen.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 06.04.2021
- 4 V 723/20 -

Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum- /ex-Geschäften

Hessisches Finanzgericht lehnt einstweiligen Rechtsschutzersuch ab

Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden.

Hintergrund der „Cum- /ex-Geschäfte" ist der Handel von Aktien mit („cum") und ohne („ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt.Das Finanzgericht hat sich vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert... Lesen Sie mehr



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