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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kanzleipflicht“ veröffentlicht wurden

Anwaltsgerichtshof München, Urteil vom 24.10.2016
- BayAGH III - 4 - 1/16 -

Rechtsanwalt darf in Kanzleiräumen zugleich als Immobilienverwalter tätig sein

Berufspflichten eines Rechtsanwalts werden nicht gefährdet

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich in seinen Kanzleiräumen als Immobilienverwalter tätig sein. Dadurch werden seine Berufspflichten nicht zwingend gefährdet. Dies hat der Anwaltsgerichtshof München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt betrieb in seinen Kanzleiräumen in München unter Nutzung der gleichen Anschrift und Kommunikationsverbindung eine Immobilienverwaltung. Die zuständige Rechtsanwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen die Kanzleipflicht. Sie befürchtete eine Gefährdung der Unabhängigkeit und der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts. Die Rechtsanwaltskammer erließ daher im März 2016 einen belehrenden Hinweis. Dagegen erhob der Rechtsanwalt Klage.Der Anwaltsgerichtshof München entschied zu Gunsten des Rechtsanwalts. Er verstoße nicht gegen seine Kanzleipflicht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.02.2005
- 1 BVR 276/05 -

Vor dem Widerruf der Zulassung sind mildere anwaltsgerichte Maßnahmen zu pürfen

Die Verfassungbeschwerde eines Anwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung hatte Erfolg. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen Urteil vom 02.12.2004) den Widerruf der Zulassung bestätigt.

Grund für den Widerruf der Zulassung war der Verstoß des Anwalts gegen die Kanzleipflicht. Der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar und müsse daher strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, so das Bundesverfassungsgericht. Der Widerruf dürfe daher nicht undifferenziert bei jedem Verstoß gegen die mit der Kanzleipflicht verbundenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.12.2004
- AnwZ (B) 72/02 -

BGH zur Kanzleipflicht eines Rechtsanwalts: Praxisschild, Telefonanschluss und Kanzleiräume

Anwalt muss eine Kanzlei unterhalten, sonst droht der Widerruf der Zulassung

Einem Anwalt kann die Zulassung entzogen werden, wenn er keine ordnungsgemäße Kanzlei unterhält. Das entschied der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs.

Voraussetzung für die Errichtung einer Kanzlei seien "organisatorische Maßnahmen, um der Öffentlichkeit - dem rechtsuchenden Publikum - den Willen des Rechtsanwalts zu offenbaren, bestimmte Räume - in diesem Fall die Wohnung - zu verwenden, um dem Publikum dort anwaltliche Dienste zur Verfügung zu stellen". Der Rechtanwalt habe ein Praxisschild anzubringen, einen Telefonanschluss zu... Lesen Sie mehr




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