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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kaffeefahrt“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.08.2016
- 15 O 54/16 -

Kaffee­fahrt­veranstalter darf Widerrufsrecht bei Matratzenverkäufen nicht aushebeln

Einschränkungen des Widerrufsrechts gesetzlich derart nicht vorgesehen

Das Landgericht Berlin hat die Verkaufspraxis eines Kaffee­fahrt­veranstalters untersagt, bei der gekaufte Matratzen bei der Lieferung direkt ausgepackt und auf das entsprechende Bett gelegt wurden. Ein Umtausch der Ware war laut Widerrufs­belehrungen des Veranstalters jedoch bei bereits ausgepackten Artikeln nicht mehr möglich.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Finsterwalde hatte sich auf seine Busreise nach Berlin mit Frühstück, Mittagessen und Stadtrundfahrt gefreut. Zunächst aber wurden den Teilnehmern auf einer Verkaufsveranstaltung Matratzen zum Kauf angeboten. Der Kläger kaufte zwei Matratzen für fast 2.600 Euro, die noch am gleichen Abend von dem Unternehmen bei ihm zu Hause angeliefert wurden. Direkt an der Haustür unterschrieb er, dass er mit dem Auspacken der Matratzen und Platzierung auf seine Betten einverstanden sei.Da der Kläger mit seinem Kauf nicht zufrieden war, wollte er die Matratzen kurz danach wieder zurückgeben.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.04.2010
- 12 A 1106/09 -

Keine Reisegewerbekarte nach Veranstaltung unzulässiger Kaffeefahrten

Gewerbeordnung soll Übervorteilung und psychologischen Kaufzwang geschäftlich unerfahrener Menschen verhindern

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Reisegewerbekarte für so genannte Kaffeefahrten, wenn er in der Vergangenheit bereits nachgewiesenermaßen an der Durchführung unrechtmäßiger Kaffeefahrten beteiligt war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger die Erteilung einer Reisegewerbekarte erstreiten, die Veranstalter so genannter Kaffeefahrten für die Durchführung dieser Veranstaltungen benötigen. Eine solche Karte hatte der Kläger bei der Stadt Varel beantragt. Die Stadt Varel hatte die Erteilung abgelehnt mit der Begründung, dass der Kläger in der Vergangenheit an der Durchführung unrechtmäßiger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 27.01.2009
- 226 C 238/08 -

Kaffeefahrt-Anbieter muss zahlen: Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Schreiben vermischte "Bargeldgewinn" und "Rubbel-Los-Gewinn

Am 27. Januar 2009 verurteilte das Amtsgericht Charlottenburg ein Unternehmen, das ein einen Gewinn versprechendes Schreiben verschickt hatte, zur Zahlung von 1.500 Euro an die Empfängerin.

Das beklagte Unternehmen hatte die Klägerin in dem Schreiben als „nächste Rubbel-Los-Gewinnerin“ bezeichnet und sie aufgefordert, an einem bestimmten Termin an einer Ausflugsfahrt teilzunehmen. Dort solle ihr ein persönlicher Gewinn überreicht werden. Mitzubringen sei der beigefügte Scheckvordruck über 1.500 Euro, der nach Überprüfung der Personalien, vor Ort „durch eine originale Unterschrift... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2002
- 3 StR 11/02 -

Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist strafbar

Bewusst irreführende Werbung für Kaffeefahrten kann strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Gericht bestätigte die Verurteilung eines Busunternehmers, der ein "leckeres Mittagessen" versprochen hatte, dann aber nur Konservendosen mit Suppe und Brechbohnen verteilen ließ. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn wegen strafbarer Werbung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil.

Ein in der Verkaufsfahrtenbranche tätiger Unternehmer führte Tagesbusreisen mit Verkaufsveranstaltungen durch, auf denen Wolldecken, Porzellanwaren u.ä. verkauft werden sollten. Für jede Fahrt richtete er mindestens 1500 persönlich adressierte Werbeschreiben vorwiegend an ältere, nicht mehr berufstätige Personen. Sechs dieser Fahrten hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen... Lesen Sie mehr



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