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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jugendgefährdung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2019
- BVerwG 6 C 18.18 -

Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" wegen Jugendgefährdung rechtmäßig

Album weist weitgehend gewalt­verherrlichende und massiv diskriminierende Songtexte auf

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewalt­verherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, der bekannte Rapper Bushido, brachte ein Album mit 15 Titeln heraus, deren Texte den kriminellen Lebenswandel der Titelfigur, die von dieser begangenen Straftaten und deren permanente Gewaltbereitschaft beschreiben, sowie nahezu durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthalten. Innerhalb weniger Wochen nach der Veröffentlichung wurden mehr als 100.000 Exemplare verkauft. Ein halbes Jahr später leitete die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Indizierungsverfahren ein. Dieses führte dazu, dass die Bundesprüfstelle entschied, das Album in... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2018
- 19 A 2001/16 -

Bushido-CD zu Unrecht in Liste jugendgefährdender Medien eingetragen

Indizierung des Albums "Sonny Black" war rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesprüfstelle stützte die im April 2015 erfolgte Eintragung darauf, dass die Texte der CD verrohend wirkten, einen kriminellen Lebensstil verherrlichten und Frauen und Homosexuelle diskriminierten. Die Kunstfreiheit, in deren Schutzbereich die CD falle, müsse hinter den Jugendschutz zurücktreten. Von dem Verhandlungstermin, in dem... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2018
- 7 ME 9/18 -

Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder unter 16 Jahren darf sofort untersagt werden

Wirtschaftliche Interessen treten hinter Schutz des Kindeswohls zurück

Die Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Insofern treten wirtschaftliche Interessen hinter dem Schutz des körperlichen, seelischen und geistigen Wohls der Kinder und Jugendlichen zurück. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 wurde die Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Die Anordnung wurde zudem für sofort vollziehbar erklärt und galt damit unmittelbar. Begründet wurde die Entscheidung mit der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen. Die Betreiberin der Anlage hielt das Verbot und insbesondere... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 07.12.2017
- M 18 S 17.3702 -

Zutrittsverbot zu Lasertaganlage für unter 14-Jährige vorläufig bestätigt

Schutz seelischer und geistiger Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren überwiegt finanzielle Interessen des Betreibers der Lasertaganlage

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen. Das Verwaltungsgerichts München lehnte damit einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-Jährige Personen ab.

Beim Lasertag-Spiel versuchen Spieler, mit einem speziellen Laserpointer Gegenspieler oder andere Ziele zu treffen. Treffer werden auf den von den Spielern getragenen Westen blinkend angezeigt.Die Stadt Ingolstadt untersagte dem Betreiber einer Lasertaganlage aus Jugendschutzgründen den Zutritt von Personen unter 14 Jahren. Es sei eine desensibilisierende und aggressionssteigernde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016
- 19 K 3287/15 -

Indizierung eines Bushido-Albums gerechtfertigt

Verwaltungsgericht bejaht Möglichkeit der Gefährdung labiler und gefährdungs­geneigter Jugendlicher in Erziehung und Entwicklung durch CD-Inhalte

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen.Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, dass die CD nicht jugendgefährdend sei. Die Verbreitung des Albums über die Webseite, den Twitter-Account... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2011
- 22 K 8391/09 -

Rammstein-Album „Liebe ist für alle da“ frei verkäuflich

Bundesprüfstelle unterlässt ordnungsgemäße, notwendige Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendgefährdung

Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab der Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien statt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im November 2009 das gesamte Album „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ indiziert, da sie ein Bild im Booklet und das Lied „Ich tu dir weh“ für jugendgefährdend hielt.Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Argumentation nicht und bestätigte damit im Wesentlichen ihre am 31.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.07.2011
- 1 L 272/11 -

Vorläufiger Weiterbetrieb der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal trotz "Gefahrenverdacht"

Entscheidung beruht nur auf Interessenabwägung

Obwohl gegen die Jugendhilfeeinrichtung ein Missbrauchsverdacht vorliegt, kann diese vorerst den Betrieb wieder aufnehmen. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Im hiesigen Rechtsfall hat der Landschaftsverband Rheinland der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal-Reifferscheid den Betrieb wegen Kindeswohlgefährdung untersagt.Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Jugendhilfeeinrichtung vorläufig weiter geführt werden darf. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass nach der gebotenen summarischen Prüfung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.07.2011
- 16 L 529/11 -

VG Gelsenkirchen: Stadt darf Straßenprostitution im Interesse des Jugendschutzes durch Sperrbezirksverordnung untersagen

Straßenstrich in Dortmund bleibt "geschlossen"

Eine Sperrbezirksverordnung, die Straßenprostitution augrunde konkreter Gefahr für den Jugendschutz, untersagt, ist nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber steht es darüber hinaus frei, im Interesse des Jugendschutzes die Kommerzialisierung sexueller Handlungen von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und lehnte den Antrag einer Prostituierten ab, im Wege einer einstweiligen Anordnung weiterhin der Straßenprostitution nachgehen zu dürfen.

Die außerhalb Dortmunds wohnhafte Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ging in der Vergangenheit im Bereich der Ravensberger Straße der Prostitution nach. Die Bezirksregierung Arnsberg untersagte am 2. Mai 2011 durch die Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands im Bereich der Stadt Dortmund (Sperrbezirksverordnung) mit Ausnahme der Linienstraße auf... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2010
- 1 BvR 2743/10 -

BVerfG: Untersagung der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen "Ultimate Fighting" bei "Sport 1" gerechtfertigt

Gewaltpotenzial der Sendungen kann aggressives Verhalten verharmlosen und jugendgefährdend wirken

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Kampfsportveranstalters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen im deutschen Fernsehen abgelehnt.

Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Falls organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts“, einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen, Taekwando und Judo mit anderen traditionellen Kampfsporttechniken wie Karate und Kickboxen. Die Kampfsportveranstaltungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2007
- I ZR 18/04 -

BGH: eBay muss Angebote über jugendgefährdende Medien sperren

Verpflichtung zur Sperrung bei Kenntniserlangung - generelle Überprüfung nicht zumutbar

eBay kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Dritte jugendgefährdende Medien auf der eBay-Plattform zum Verkauf anbieten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. eBay kann sich nicht auf das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivilegierung für Host-Provider berufen. Dieses Haftungsprivileg gilt nur für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen für einen Unterlassungsanspruch.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.Die Beklagte veranstaltet unter "ebay.de" Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt,... Lesen Sie mehr




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