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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „jüdische Grundstücke“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.01.2017
- 19 A 1970/14 -

Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Wunsch der Eheleute auf "gemeinsame letzte Ruhe" hat Vorrang gegenüber Selbstverwaltungsrecht

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit waren die Kläger die Kinder eines im Jahre 1996 verstorbenen Juden. Er hatte für sich und seine nichtjüdische Ehefrau, die Stiefmutter der Kläger, 1971 bei der beklagten jüdischen Kultusgemeinde gegen Zahlung einer Gebühr ein Doppelgrab auf deren jüdischem Friedhof reservieren lassen. Die Beklagte hatte ihm die Reservierung damals schriftlich mit dem Zusatz bestätigt, "trotzdem Ihre Gattin Nichtjüdin ist". Er wurde 1996 in dem Doppelgrab beerdigt.Nach dem Tod seiner Ehefrau 2011 lehnte die Beklagte deren Bestattung in der anderen Grabstelle mit der Begründung ab, der Friedhof sei seit Inkrafttreten... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.12.2011
- 5631/05 -

EGMR: Rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken verstößt gegen Eigentumsrechte der Erben

Gericht bejaht Verletzung des Schutzes auf Eigentum gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken stellt eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls, neun deutsche Staatsangehörige, sind die Erben eines Geschäftsinhabers, der 1939 mehrere Grundstücke in einer Gesamtgröße von etwa 3000 m² in Potsdam-Babelsberg von einem Berliner Unternehmen erwarb. Ursprünglich gehörten die Grundstücke jüdischen Eigentümern, die unter der Naziherrschaft 1938 zum Verkauf gezwungen waren und... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.03.2006
- 8 B 87.05 -

Revision im Streit um Vermögensverhältnisse an Sommerfeld-Siedlung zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei die Restitutionsansprüche an Grundstücken in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) betreffende Verfahren über die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Februar 2005 und 10. März 2005 entschieden.

Gegen das Urteil vom 17. Februar 2005 wurde die Revision zugelassen. In dem Verfahren geht es um die Rückübertragung eines knapp 600 m2 großen Grundstücks in Kleinmachnow. Das Grundstück war Bestandteil einer insgesamt ca. 1 Mio m2 großen Fläche, die eine Siedlungsgesellschaft, an der der jüdische Bauunternehmer und Architekt Adolf Sommerfeld seit 1930 knapp 80 % der Geschäftsanteile... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.10.2005
- BVerwG 7 B 47.05 -

Anspruch der KarstadtQuelle AG auf Wertheim-Grundstücke rechtskräftig abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, das vermögensrechtliche Ansprüche der KarstadtQuelle AG an Grundstücken des ehemaligen Wertheim-Konzerns abgelehnt hatte.

Damit ist ein Rechtsstreit rechtskräftig abgeschlossen, in dem KarstadtQuelle AG vom Land Berlin u.a. die Auskehr des Veräußerungserlöses für ein Grundstück verlangte, das 1937 an die Deutsche Reichsbahn verkauft worden war.Das Berliner Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte festgestellt, dass die Ansprüche der Conference on Jewish Material Claims against Germany,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2005
- VG 31 A 53.03 -

Karstadt scheitert mit Klage wegen Wertheim-Grundstück

JCC gewinnt im Streit um Grundstücke in der Leipziger Straße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der KarstadtQuelle AG im Streit um ehemals jüdische Grundstücke in der Leipziger Straße abgewiesen.

Die jüdische Familie Wertheim betrieb seit Beginn des 20. Jahrhunderts mittels verschiedener Gesellschaften Kaufhäuser auf gesellschaftseigenen Grundstücken wie etwa am Leipziger Platz und in der Leipziger Straße in Berlin. Das Vermögensamt sieht, da die Wertheim-Erben nicht rechtzeitig Rückübertragungsansprüche gestellt haben, die jüdische Nachfolgeorganisation Jewish Claims Conference... Lesen Sie mehr




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