die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Islamischer Staat“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.02.2020
- VG 34 M 456.19 -
Bundesregierung droht Zwangsgeld wegen unterlassener Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin und ihrer Kinder
Regierung ist Verpflichtungen aus bereits zuvor ergangener einstweiliger Anordnung bislang nur unzureichend nachgekommen
Holt die Bundesregierung eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht bis zum 31. März 2020 aus Syrien zurück, kann ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Vollstreckungsverfahren.
Bei den Antragstellern des zugrunde liegenden Falls handelt es sich um eine Deutsche (Antragstellerin zu 1.) und zwei ihrer Kinder (Antragsteller zu 2. und 3.). Sie halten sich gegenwärtig im Al-Hol-Camp in Nordsyrien auf. Mit Beschluss vom 9. August 2019 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bundesregierung im Wege einstweiliger Anordnung, den Antragstellern und einem weiteren Kind der Antragstellerin zu 1. Reisedokumente auszustellen und sie nach Deutschland zu verbringen. Da das jüngste Kind der Antragstellerin zu 1. schwer erkrankt ist, bewirkte Bundesregierung dessen Rückholung noch im August 2019, weigerte sich jedoch hinsichtlich der übrigen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2019
- OVG 10 S 43.19 -
BRD muss IS-Anhängerin zusammen mit minderjährigen Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland holen
Tatsachen oder Anhaltspunkte für konkrete Gefährlichkeit der Mutter von Bundesrepublik Deutschland nicht benannt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss. Das Oberverwaltungsgericht wies damit die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter, eine deutsche Staatsangehörige, war 2014 mit zwei der drei Kinder in das Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) eingereist; das dritte Kind ist dort geboren worden. Das Auswärtige Amt hatte die Rückholung der Kinder bereits in die Wege geleitet. Eine Rückführung der Mutter hatte es aber abgelehnt, da Sicherheitsbelange... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2019
- 9 A 4590/18.A -
Aus Bagdad stammende Irakerin hat allein aufgrund der Sicherheits- und humanitären Lage keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz
Gefährdungswahrscheinlichkeit für Zivilbevölkerung liegt derzeit weit unterhalb der abschiebungsschutzrelevanten Schwelle
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Schiitin aus Bagdad, reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte. Auf ihre hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Bundesrepublik Deutschland, der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2019
- 1 StE 6 OJs 36/17 -
28-jähriger Mann wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt
Tatbestand der Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung durch Beteiligung an Kampfhandlungen und Tätigkeit als Spitzel erfüllt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 28 Jahre alten Mann wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten verurteilt.
Das Oberlandesgericht sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich - entgegen seines Bestreitens - Anfang des Jahres 2014 der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (kurz: "IS") anschloss und sich nachfolgend auf Seiten des IS an verschiedenen Orten in Syrien an Kampfhandlungen beteiligte. Allerdings habe die Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2018
- StB 32/17 -
BGH: Keine Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation durch Alltagsleben im IS
Keine Strafbarkeit gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB
Eine Person macht sich allein durch das Leben im Herrschaftsgebiet des IS nicht wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Generalbundesanwalt beantragte beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen eine Frau, weil sie in der Zeit von März 2016 bis Mitte August 2017 im sogenannten Islamischen Staat (IS) gelebt hat. Die Frau folgte ihrem Ehemann, der im Herrschaftsgebiet des IS als Krankenpfleger arbeitete. Sie kümmerte sich um den... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.12.2018
- 4 StS 1/18 -
22-jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS zu Haftstrafen verurteilt
Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des "Islamischen Staats"
Das Oberlandesgericht Celle hat zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland - den sogenannten Islamischen Staat (IS) - zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen dafür bei den Angeklagten vorlägen, von vornherein nicht in Betracht.
Für das Werben um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im zugrunde liegenden Fall für die Angeklagten jeweils Freiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten beantragt. Die Verteidiger der Angeklagten hatten für ihre Mandanten Freiheitsstrafen von... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 19.09.2018
- 5 A 193/16 und 5 A 194/16 -
Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen bei Verbreitung von IS-Symbolen rechtmäßig
Verbreitung von Kennzeichen des IS bringt verfassungsfeindliche Neigung zum Ausdruck und lässt auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit schließen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Verbreiten von Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf einer Facebook-Seite ein Verbot zum Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen rechtfertigt.
Die beiden in Wolfsburg lebenden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten auf ihren Facebook-Seiten Bilder hochgeladen, auf denen Symbole des IS zu erkennen sind. Der Kläger A. lud unter anderem ein Bild hoch, auf dem die Stadt Jerusalem mit der Al-Aksa-Moschee und im Vordergrund bewaffnete Kämpfer mit IS-Flaggen abgebildet sind. Bei dem Kläger B. fand die Polizei ein Bild, auf... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016
- 3 StR 435/16 -
BGH: Strafbare Billigung von Tötungen des Islamischen Staats durch Führen eines Interviews
Gutheißen der Verbrennung eines jordanischen Militärpiloten und Köpfen eines amerikanischen Journalisten
Wer in Syrien begangene Kriegsverbrechen oder Morde des Islamischen Staates an Ausländer in Deutschland in einem Interview gutheißt, macht sich nach § 140 Nr. 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Billigung von Kriegsverbrechen und Mord strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Online-Interview hieß der Angeklagte zwei in Syrien von Mitgliedern des Islamischen Staates vor laufender Kamera begangene Tötungen an zwei Gefangenen nachträglich gut. Bei den Tötungen handelt es sich zum einen um die Köpfung eines amerikanischen Journalisten im August 2014 und zum anderen die Verbrennung eines jordanischen Militärpiloten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 07.06.2018
- 4 L 6810/17.GI.A -
Abschiebungsandrohung für verurteilten IS-Anhänger bestätigt
Gericht verneint konkrete drohende Foltergefahr
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Asyleilverfahren eine Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen einen verurteilten Anhänger des "Islamischen Staates" erneut bestätigt.
Die nochmalige Entscheidung wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen im September 2017 ergangenen Beschluss durch Entscheidung vom 18. Dezember 2017 aufgehoben hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass es noch weiterer Aufklärung dazu bedürfe, ob dem Asylbewerber bei einer Rückkehr Folter drohe wegen des Vorwurfs der Unterstützung des IS.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2018
- 2 BvR 632/18 -
Abschiebung eines Gefährders trotz drohender Todesstrafe möglich
Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien erfolglos
Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm damit die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung an und erklärte dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist tunesischer Staatsangehöriger. Er war erstmals 2003 zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist. Im Jahr 2015 kam er unter falschem Namen als angeblich syrischer Flüchtling erneut nach Deutschland. Im August 2016 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferungshaft gegen ihn an, weil ein Auslieferungsersuchen... Lesen Sie mehr
