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kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 22. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „IS-Rückkehrerinnen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2023
- 3 StR 246/22 -

Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

IS-Rückkehrerin droht nun eine härtere Strafe

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Genera­lbundes­anwalts hatte damit Erfolg. Die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Beschwerdeführerin eine Verfahrensrüge nicht zulässig erhoben und die materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils keinen ihr nachteiligen Rechtsfehler ergeben hat.

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste die in Deutschland geborene und zum Islam konvertierte Angeklagte Ende August 2014 im Alter von 23 Jahren nach Syrien in das damalige Herrschaftsgebiet der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) aus und schloss sich ihr an. In Rakka heiratete sie vor einem IS-Gericht ein für die Organisation tätiges - mittlerweile rechtskräftig verurteiltes - männliches Vereinigungsmitglied. Kurz zuvor hatte dieser zwei beim Angriff des IS auf die Sindschar-Region gefangengenommene Jesidinnen, die Nebenklägerin und deren im Kleinkindalter befindliche Tochter, als Sklavinnen gekauft. ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.04.2022
- AK 14/22 und AK 18/22 -

BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen

IS-Rückkehrerinnen sind nicht automatisch terrorverdächtig

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. Der Bundesgerichtshofs hob in einem Fall den Haftbefehl auf und verlängerte den anderen.

Mit den beiden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit von sog. IS-Rückkehrerinnen bestätigt und fortgeführt. Hiernach setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland - wie sonst auch - eine gewisse einvernehmliche Eingliederung der Täterin in die Organisation (Mitgliedschaft) und eine aktive Tätigkeit... Lesen Sie mehr




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