die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „invitatio ad offerendum“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.11.2005
- 4 U 1113/05 -
Preisschild ist kein verbindliches Angebot - Entscheidend ist der Kaufpreis, den der Kassierer nennt
Irreführende Werbung liegt nur dann vor, wenn an der Kasse ein anderer Preis als in der Werbung genannt wird
Ein Elektronikmarkt, der mit Werbeprospekten für einen Computer-Monitor zum Preis von 149 Euro wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn die Monitore in dem Verkaufslokal am Werbetag zwar mit einem höheren Preis ausgezeichnet sind, an der Kasse aber doch der niedrigere Preis verlangt wird, mit dem geworben worden war. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz, das in letzter Instanz eine gegen den Marktbetreiber gerichtete einstweilige Verfügung aufhob.
Beantragt hatte die einstweilige Verfügung nach erfolgloser Abmahnung ein Konkurrent, der eigene Elektronikmärkte betrieb. Er vertrat das Argument, dass die Irreführung der Kunden bereits verwirklicht sei, wenn diese mit der unzutreffenden Preisauszeichnung konfrontiert werden. Der Verstoß werde nicht ungeschehen gemacht, wenn an der Kasse der richtige Preis kassiert werde.Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht Mainz in der ersten Instanz an. Die Werbung mit Preisen, die unter den Preisauszeichnungen im Geschäft lägen, sei auch dann wettbewerbswidrig, wenn im Kassensystem die Werbepreise richtig eingegeben seien. Wenn die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 04.02.2010
- 281 C 27753/09 -
Falscher Preis im Onlineshop: Bestellung im Internetshop ist noch kein Kaufvertrag
Anbieten einer Ware im Internetshop stellt kein Angebot dar
Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall bot die Beklagte auf ihrer Internetseite im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte. Die Betreiberin des Internetversandhandels übersandte jeweils an den Bestelltagen eine Bestellbestätigung.Anstatt der Geräte wurden allerdings nur die Ersatzakkus statt der... Lesen Sie mehr
