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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Investitionen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.06.2022
- 1 K 1085/20.NW -

Keine grob fahrlässige Dienstpflicht­verletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten

Gemeinde in Rheinland-Pfalz kann von Ex-Bürgermeister keine 926.675 Euro verlangen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann.

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2014 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Diese hat in den Jahren 2008 bis 2014 in drei ihrer insgesamt acht Ortsgemeinden erneuerbare Energieprojekte (EEP) zur Nahwärmeversorgung realisiert. Dabei handelte es sich um ein Strohheizkraftwerk in Hermersberg, eine Hackschnitzelheizung in Steinalben und eine Biogasanlage in Höheinöd. Der Verbandsgemeinderat beschloss im Jahr 2008, diese Aufgabenbereiche als Selbstverwaltungsaufgabe von den Ortsgemeinden zu übernehmen und in die Verbandsgemeindewerke zu überführen. Bauleitung und Planung der Biogasanlage wurden... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.03.2021
- 4 K 1018/19 E,F -

Kein Investitions­abzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

Finanzgericht Münster lehnt Klage ab

Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitions­abzugsbetrag für bereits im Gesellschafts­vermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin war an einer GbR beteiligt, die zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen betrieb. Im Jahr 2017 veräußerte die Klägerin ihren GbR-Anteil mit Wirkung zum 1.1.2018 an den Kläger. In ihrer Feststellungserklärung für 2016 machte die GbR für den Kläger wegen des geplanten Anteilserwerbs einen Investitionsabzugsbetrag nach... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 29.04.2019
- 18 O 5/17 -

Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" zu Schadensersatz verurteilt

Angebliche Technologie stellt bewusste Täuschung zur Anlockung von Investoren dar

Das Landgericht Osnabrück hat ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige bzw. aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens zur Zahlung von rund 3,25 Mio. Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betruges verurteilt. Das Unternehmen hatte vorgegeben, eine Technologie zur Herstellung von "Wasser-Diesel" entwickelt zu haben. Das Landgericht sah die angebliche Technologie als bewusste Täuschung anzusehen, um Investoren anzulocken.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, hinter dem chinesische Investoren standen. Diese Investoren waren spätestens Anfang 2013 mit dem beklagten Unternehmen aus Papenburg und seinen beiden Geschäftsführern in Kontakt gekommen. Das beklagte Unternehmen warb zu diesem Zeitpunkt damit, mit einem sogenannten "EGM Bounding System" gewöhnlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.02.2016
- 3 U 8/12 -

Grund­stücks­investitionen: Partner kann nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsanspruch zu stehen

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Investiert ein Partner in das Grundstück seiner Partnerin, so kann ihm nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft deswegen ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu stehen. Voraussetzung ist, dass dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Investitionen geschaffenen Ver­mögens­verhältnis­se nicht zuzumuten ist. Die ist vor allem dann der Fall, wenn die Leistungen unter Berücksichtigung der Einkommens- und Lebensverhältnisse von erheblicher Bedeutung sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Zeit von Mai 2009 bis September 2010 investierte der Partner mit Hilfe eines Kredits eine Summe von 62.112,11 EUR in das Grundstück seiner Partnerin. Dort lebte der Partner mietfrei. Sein Anteil zur Bewältigung des täglichen Lebens betrug monatlich 242,30 EUR. Sein monatliches Nettoeinkommen... Lesen Sie mehr



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