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Sonntag, 6. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Invalidität“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2009
- IV ZR 216/07 -

BGH: Kürzung der Invaliditätsrente aufgrund Mitwirkung eines früheren Kreuzbandrisses an unfallbedingter Bewegungs­einschränkung des Knies

Private Unfallversicherung kann Leistung aufgrund Mitwirkung eines Gebrechens kürzen

Hat ein früherer Kreuzbandriss an einer unfallbedingten Instabilität und Bewegungs­einschränkung des Knies mitgewirkt, ist die private Unfallversicherung berechtigt die Invaliditätsrente aufgrund eines Gebrechens zu kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2004 erlitt ein Versicherungsnehmer einen Unfall, bei dem er am linken Knie erheblich verletzt wurde. Dies führte zu einer Instabilität und Bewegungseinschränkung des Kniegelenks. Der Versicherungsnehmer beanspruchte aufgrund dessen seine private Unfallversicherung. Diese zahlte zwar eine Invaliditätsentschädigung, kürzte aber den Betrag um 25 %. Denn nach Ansicht der Versicherung habe ein im Juli 2000 erlittener Kreuzbandriss am linken Knie an der jetzigen Invalidität mitgewirkt. Der Versicherungsnehmer ließ dies nicht gelten und erhob Klage. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Flensburg... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
- IV ZR 39/11 -

15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig

Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen genügt Anforderungen an das Transparenzgebot

Ansprüche gegen die Versicherung wegen Invalidität müssen innerhalb von 15 Monaten von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht werden. Die Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2002 Nr. 2.1.1.1 genügt den Anforderungen an das Transparenzgebot. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall erlitt ein 17-jähriger, zu dessen Gunsten von der Mutter eine private Unfallversicherung abgeschlossen worden war, einen Motorradunfall mit gravierenden Beinverletzungen. Die beklagte Versicherung hatte zunächst außergerichtlich eine Regulierung wegen dauernder Invalidität vorgenommen. Eine mehr als drei Jahre nach dem Unfall durch einen Neurologen und... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2012
- 2 O 423/09 -

Versicherer muss mehrfach auf mögliche Fristversäumnisse hinweisen

Versicherung kann sich bei unterlassener korrekter Belehrung nicht auf Fristüberschreitung berufen

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass der Versicherer die Pflicht hat, den Versicherten erneut über die von diesem vorzunehmenden Handlungen zu belehren. Dies ist der Fall, wenn für den Versicherer erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer über die von ihm vorzunehmenden Handlungen trotz vorheriger Belehrung im Unklaren ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Verbraucher eine Unfallversicherung unterhalten. Er hatte einen Unfall am 2. September 2007 mit anschließender Invalidität erlitten. Die Versicherungsgesellschaft hatte später die Regulierung wegen Verfristung abgelehnt.Das Landgericht Dortmund urteilte zugunsten des Versicherten. Nach § 7 I. (1.) Satz 3 AUB 95 müsse die Invalidität... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999
- 4 U 153/98 -

Querschnittlähmung durch Sex - Unfallversicherung muss zahlen

Geschlechtsakt kann ein "von außen wirkendes Ereignis" im versicherungsrechtlichen Sinne sein

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verklagte ihre beiden Unfallversicherungen auf Zahlung von Invaliditätsleistungen in Höhe von insgesamt rund 775.000 DM. Sie war seit einem Unfall beim Geschlechtsverkehr inkomplett querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klägerin auch in zweiter Instanz Recht und wies die Berufungen der Unfallversicherungen zurück.

Das Gericht befand, dass die Querschnittslähmung Folge eines "Unfalls" im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) sei. Dies gelte sowohl dann, wenn die Klägerin - was von den Versicherungen bestritten worden war - durch einen Aufprall auf das Bettgestell verletzt worden sei, als auch dann, wenn die Querschnittslähmung durch den Geschlechtsverkehr als solchen ausgelöst worden sei.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010
- 3 AZR 594/09 -

BAG: Zahlungen für Hausbrandleistungen stellen insolvenzgeschützte betriebliche Altersversorgung dar

Hausbrandleistungen und an dessen Stelle tretende Energiebeihilfen stellen eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar und dienen Versorgungszwecken, da sie zur Absicherung im Fall des Alters, der Invalidität oder des Todes vorgesehen sind. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. Das sind Versorgungsleistungen, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses als Altersversorgung das „Langlebigkeitsrisiko“, als Hinterbliebenenversorgung einen Teil des Todesfallrisikos... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 19.11.2008
- 163 C 22609/08 -

AG München: Invalidität muss spätestens 15 Monate nach Unfall geltend gemacht werden

Geltendmachen von Krankenhaus- oder Genesungsgeld reicht als Hinweis auf Invalidität nicht aus

Wird jemand auf Grund eines Unfalls invalide, hat er dies binnen 15 Monaten bei der Versicherung geltend zu machen, da er sonst seinen Anspruch auf Zahlung verlieren kann. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der spätere Kläger hatte bei einer Versicherungsgesellschaft eine private Unfallversicherung abgeschlossen, die auch Zahlungen für den Fall enthielt, dass er ganz oder teilweise invalide würde.Am 11. März 2005 stürzte er auf Glatteis und brach sich den linken Knöchel im Sprunggelenk. Dies teilte er am 15. März 2005 telefonisch und schriftlich der Versicherung mit. In... Lesen Sie mehr



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