die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ veröffentlicht wurden

BVerwG: Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen Verbotsverfügung teilweise erfolgreich

Verein darf Tätigkeiten bis zum Prozessende teilweise wiederaufnehmen

Dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das von dem Bundesministerium des Innern erlassene Vereinsverbot wurde im Wesentlichen stattgegeben. Jedoch darf der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller, ein Verein in Deutschland, mit dem Eilantrag eine aufschiebende Wirkung der Klage des Vereins gegen das Vereinsverbot wiederhergestellt. Allerdings mit der Maßgabe, dass der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen darf und monatlich eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben bei dem Bundesministerium vorlegen muss.Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Eilverfahren war bei dem Bundesverwaltungsgericht neben der Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verbotsverfügung anhängig.... Lesen Sie mehr