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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Instandsetzungsarbeiten“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2019
- VG 6 K 126.18 -

"Geisterhaus" in Friedenau: Leer stehendes Wohnhaus muss wieder bewohnbar gemacht werden

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zur Beendigung des Leerstands rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich die Eigentümerin eines Wohnhauses, das seit Jahren leer steht und verfällt, nicht mehr gegen eine behördliche Anordnung, dieses instand zu setzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Berlin-Friedenau mit insgesamt 16 Wohnungen. Diese stehen wegen erheblichen Verfalls seit 2010 leer. Auf Grundlage des zu Mai 2014 in Kraft getretenen Berliner Zweckentfremdungsverbots, das unter anderem den längeren Leerstand von Wohnraum erfasst, ordnete das Bezirksamt mit Bescheid aus dem November 2015 an, dass die Klägerin den Wohnraum bis zum 31. Juli 2016 auf eigene Kosten wiederherstellen müsse. Andernfalls werde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt. Nachdem die Klägerin dieser sogenannten Rückführungsanordnung nicht widersprach, diese aber auch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019
- V ZR 254/17 -

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschafts­eigentums

Jahrelang unzutreffend ausgelegte Teilungserkärung führt nicht zu nachträglichem Kosten­erstattungs­anspruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus 212 Wohnungen. Der Kläger ließ im Jahr 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Bereits zuvor hatten viele Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit modernen Kunststofffenstern... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.12.2016
- 67 S 276/16 -

Mieter einer denkmalgeschützten Berliner Kleinhausanlage muss umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen des Vermieters nicht dulden

Mieter müssen laut vorrangigen Mietvertrag nur "notwendige" Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen hinnehmen

Das Landgericht hat entschieden, dass die Mieter eines Reihenhaus in der denkmalgeschützten Kleinhausanlage Am Steinberg in Berlin-Tegel umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen des Vermieters nicht dulden müssen. Bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht Wedding hatte die Vermieterin mit ihrer Klage auf Duldung der vorgenannten Maßnahmen keinen Erfolg. Das Landgericht wies nun die Berufung der Vermieterin zurück.

Die beklagten Mieter des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 1987 Eigentümer eines Reihenhauses in der denkmalgeschützten Kleinhausanlage Am Steinberg in Berlin-Tegel und hatten 1992 auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einbauen lassen. In dem mit dem früheren Eigentümer, dem Land Berlin, geschlossenen Mietvertrag war unter § 6 Absatz 1 vereinbart worden, dass der Vermieter Ausbesserungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 17.03.2016
- 8 C 285/15 -

Trocknungsarbeiten nach Wasserschaden: Vermieter muss Stromkosten infolge Kühlung eines eingehausten Server-Racks des Mieters tragen

Erhebliche Höhe der Stromkosten wegen langandauernder Arbeiten zur Beseitigung des Wasserschadens unerheblich

Ist die Einhausung eines Server-Racks erforderlich, weil es in dem betreffenden Raum aufgrund eines vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschadens zu Trocknungsarbeiten kommt, so muss der Vermieter die Kosten der Kühlung des Servers gemäß § 556 a Abs. 3 BGB übernehmen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass die Stromkosten wegen der langandauernden Arbeiten erheblich hoch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung nutzte den mitvermieteten Hobbyraum im Souterrain für seine selbstständige Tätigkeit als EDV-Berater. In dem Raum stand ein 19-Zoll-Server-Rack mit Hardware, der vom Mieter für seine gewerbliche Tätigkeit genutzt wurde und ständig laufen musste. Im März 2014 kam es im Souterrain wegen eines defekten Heizkessels zu... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.06.2016
- IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15 -

BFH zur Geltendmachung von Kosten einer Gebäudesanierung

Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

Der Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) wurde für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Diese Aufwendungen beziehen auch die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof bekanntgegeben.

In den vorliegenden Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z.B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten sofort abziehbare... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.04.2016
- 2-09 S 26/14 -

Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungs­eigentümer­versammlung und Einholung von Vergleichsangeboten in Auftrag gegeben werden

Reparatur eines Gaslecks in einem Wohnhaus stellt eilbedürftige Maßnahme im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dar

Tritt in einer Wohnungs­eigentums­anlage ein Gasleck auf, so kann der Verwalter dessen Abdichtung in der Regel in Auftrag geben, ohne vorher eine Eigentümer­versammlung einzuberufen und Vergleichsangebote einzuholen. Denn die Reparatur eines Gaslecks in einem Wohnhaus stellt regelmäßig eine eilbedürftige Maßnahmen im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 wurde in einer Wohnungseigentumsanlage ein Gasleck entdeckt. Dieses musste nach Angaben einer Fachfirma innerhalb von vier Wochen abgedichtet werden, da andernfalls eine Komplettsperrung drohte. Die Hausverwaltung gab der Firma aufgrund dessen den Reparaturauftrag, ohne zuvor eine Eigentümerversammlung einberufen oder Vergleichsangebote... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2016
- 65 S 289/15 -

Fristlose Kündigung nach zu Unrecht von Mietern geforderter Vertragsstrafe bei Verzögerung von Instandsetzungs­arbeiten unzulässig

Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Instandsetzungs­arbeiten

Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Instandsetzungs­arbeiten bei Wohnraum­miet­verhältnissen bestehen.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Vermieter die von Schwamm befallene Wohnung der Mieter sanieren. Den Mietern war dieses Vorhaben aufgrund eines Schreibens des beauftragten Architekten bereits seit einiger Zeit bekannt gewesen. Sie wandten sich deshalb am 8. September 2014 an die Hausverwaltung und baten um nähere Informationen u.a. zu Art und Dauer der Maßnahmen. Erst mit Schreiben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2015
- 222 C 93/15 -

Dauer und Umfang von Reparaturmaßnahmen müssen Mieter rechtzeitig angekündigt werden

Bei fehlender Ankündigung kann Mieter vom Hausrecht Gebrauch machen und Handwerker der Wohnung verweisen

Der Vermieter muss seinem Mieter die Dauer und den Umfang von Reparaturmaßnahmen sowie mögliche dadurch bedingte Beeinträchtigungen rechtzeitig mitteilen. Tut er dies nicht, so kann der Mieter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Handwerker seiner Wohnung verweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten an einem Tag im November 2011 in einer Mietwohnung Reparaturarbeiten am Abwasserrohr stattfinden. Die Mieter weigerten sich aber, die Handwerker in die Wohnung zu lassen. Daraufhin beauftragten die Vermieter einen Rechtsanwalt und verlangten die dadurch entstandenen Kosten von den Mietern ersetzt. Da die Mieter dies verweigerten, erhoben die Vermieter Klage.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 22.01.2015
- 30 C 1212/14 WEG -

Wohneigentumsrecht: Bei in Außenwand integrierten Rollläden handelt es sich um Gemein­schafts­eigentum

Vorliegen von Sondereigentum bei Möglichkeit der Montage und Demontage der Rollläden ohne Veränderung der äußeren Gestalt

Sind die Rollläden einer Eigentumswohnung in die Außenwand integriert oder können sie ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt nicht montiert oder demontiert werden, so handelt es sich um Gemein­schafts­eigentum und nicht um Sondereigentum. In diesem Fall können die Kosten zur Instandsetzung der Rollläden aus dem Gemein­schafts­vermögens entnommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung im April 2014 wurde unter anderem ein Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2013 gefasst. Diese enthielt Kosten für die Instandsetzung der Außenrollos in Höhe von ca. 105 Euro. Diese Kosten sollte aus dem Gemeinschaftsvermögen bestritten werden. Dagegen wehrte sich ein Wohnungseigentümer.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kandel, Urteil vom 17.11.2014
- 1 C 244/14 -

Durch übermäßiges Rauchen erforderliche Instand­setzungs­arbeiten begründen Schaden­ersatz­pflicht des Mieters

Vorliegen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache

Hat der Mieter einer Wohnung während der Mietzeit so stark geraucht, dass die dadurch entstandenen Schäden nur durch Instand­setzungs­arbeiten behoben werden können, begründet dies einen Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters. Können die Rauchschäden nicht mehr durch Schönheits­reparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der zweiten Berechnungs­verordnung beseitigt werden, liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kandel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Vermieter einer Wohnung nach Mietzeitende im Januar 2014 von ihrer ehemaligen Mieterin Schadenersatz. Den Anspruch stützten sie unter anderem darauf, dass aufgrund eines übermäßigen Rauchens der Mieterin die Fenstergriffe, Rolladengurte und Gurtaufroller so sehr durch Nikotin beschädigt gewesen seien, dass sie haben ausgetauscht werden müssen.... Lesen Sie mehr



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