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Sonntag, 26. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „insolvenzrechtliche Rangfolge“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2022
- 6 AZR 441/21 -

Keine Änderung der insolvenz­rechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neu­masse­unzulänglichkeit

Leistungsklage mangels Rechts­schutz­bedürfnis unzulässig

Der Eintritt der Neu­masse­unzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte Insolvenzverwalter hat sich im Lauf des Insolvenzverfahrens nach erfolgter Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in der Folgezeit zunächst auf Neumasseunzulänglichkeit und sodann auf Neu-Neumasseunzulänglichkeit berufen und diese jeweils dem Insolvenzgericht gegenüber angezeigt. Der Eintritt der angezeigten Neu-Neumasseunzulänglichkeit ist zwischen den Parteien streitig.Der von der Arbeitsleistung freigestellte Kläger hat Annahmeverzugsansprüche, die in den Zeitraum... Lesen Sie mehr



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