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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Inhalt“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 07.12.2022
- 4 Sa 123/21 -
Unzulässiges einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung
Gegenseite muss und kann sich zum anderen Inhalt der Briefsendung erklären
Kann eine Partei nachweisen, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, so genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die Gegenseite erklären, welchen anderen Inhalt das Schreiben haben soll. Dies hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Arbeitsvertrags vor dem Arbeitsgericht Nordhausen über die Auszahlung einer tarifvertraglichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2019. Die Klägerin behauptete, die Auszahlung rechtzeitig geltend gemacht zu haben. Sie konnte diesbezüglich nachweisen, dass die Beklagte ein Schreiben von ihr erhalten hatte. Die Beklagte bestritt aber, dass das Schreiben die Geltendmachung der Jahressonderzahlung beinhaltete. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.Das Landesarbeitsgericht Thüringen bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2014
- I ZR 45/13 -
Bundesgerichtshof legt EuGH Frage zur möglichen Irreführung von Verbrauchern bei der Gestaltung von Lebensmittelverpackungen vor
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" enthält tatsächlich keine Himbeer- oder Vanille-Bestandteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
- I-20 U 59/12 -
Himbeertee muss keine Himbeeren enthalten
OLG verneint Irreführung der Verbraucher aufgrund korrekter Zutatenangaben auf der Verpackung
Ein Früchtetee mit der Bezeichnung "Himbeer Vanille" muss weder Himbeeren noch Vanille und nicht einmal natürliche Aromen der beiden Früchte enthalten. Es reicht, wenn der Tee nach Himbeeren und Vanille schmeckt und die Zutaten auf der Verpackung korrekt angegeben sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Firma Teekanne auf der Verpackung des Früchtetees "Felix Himbeer Vanille Abenteuer" Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet, zudem stand auf der Verpackung der Hinweis "Nur natürliche Zutaten". Doch im Tee waren weder Himbeeren noch Vanille enthalten. Der Tee bestand hauptsächlich aus Hibiskus, Äpfeln, süßen Brombeerblättern, Orangenschalen und Hagebutte.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.1998
- 312 O 85/98 -
Haftung für Links: Homepagebetreiber macht sich ohne deutliche Distanzierung verlinkte Inhalte zu eigen
LG Hamburg zur Haftung des Betreibers einer Webseite für ein Link, der zu beleidigenen Äußerungen eines Dritten führt
Die Verlinkung von ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ohne deutliche Distanzierung begründet einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den für die Homepage Verantwortlichen. Ist die Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz überschritten, werden diese Inhalte auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.
Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Internetseite verklagt, da er eine Linksammlung zu Informationen über den Kläger angelegt hatte, die dieser für sittenwidrig hielt und sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Nach Auffassung des Klägers hafte der Beklagte, da er sich die Äußerungen auf den verlinkten Internetseiten zu eigen gemacht habe, in dem er sich nicht eindeutig... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.1976
- 3 AZR 720/75 -
Arbeitszeugnis muss Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers lückenlos wiedergeben
Arbeitgeber vernachlässigt Sorgfaltspflicht, wenn relevante Aufgaben und Tätigkeiten unerwähnt bleiben
Ein Arbeitszeugnis muss die Tätigkeiten und Aufgaben des Arbeitnehmers so genau wiedergeben, dass sich ein potenzieller neuer Arbeitgeber ein umfassendes Bild von den Kenntnissen und Fertigkeiten des Bewerbers machen kann. In der Bewertung der Leistungen verfügt der Arbeitgeber jedoch über einen weitaus größeren Ermessensspielraum. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann gegen seinen Arbeitgeber, nachdem ihm dieser ein angeblich mangelhaftes Zeugnis ausgestellt hatte. Die Ursache für seine nur vorübergehende berufsfremde Weiterbeschäftigung und anschließende Arbeitslosigkeit sah er vor allem in diesem Zeugnis begründet. Vor Gericht wollte er deshalb einen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geltend machen.... Lesen Sie mehr
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