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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Informationsbroschüre“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2014
- VI ZR 197/13 -

Veröffentlichung eines auf einem Mieterfest angefertigten Fotos in einer Informations­broschüre auch ohne Einwilligung der Fotografierten zulässig

Kein Anspruch auf Geldentschädigung und Zahlung von Abmahnkosten

Wird ein Mieter auf einem Mieterfest ohne seine Einwilligung fotografiert und das Foto anschließend in einer Informations­broschüre des Vermieters veröffentlicht, so kann dies gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Kunst­urheber­gesetzes (KUG) zulässig sein, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. Dies kann bei Fotos eines Mieterfestes der Fall sein. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung oder auf Zahlung von Abmahnkosten besteht in einem solchen Fall nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Mieterfestes im August 2010 wurden von mehreren Mietern Fotos angefertigt. Einige dieser Fotos wurden anschließend in einer für die Mieter bestimmten Informationsbroschüre der Vermieterin veröffentlicht. Einige der fotografierten Mieter waren damit aber nicht einverstanden. Sie gaben an mit dem Fotografieren und Veröffentlichen des sie zeigenden Fotos nicht einverstanden gewesen zu sein. Sie mahnten daher die Vermieterin ab und forderten sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zwar gab die Vermieterin die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerte sich aber den geforderten... Lesen Sie mehr




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