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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Inflationsausgleich“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2024
- 14 Sa 1148/23 -

Tariflicher Ausschluss der Inflations­ausgleichs­prämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam

Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ist sachlich gerechtfertigt

Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflations­ausgleichs­prämie ist rechtlich möglich. Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf sah in dem Fall eines Arbeitnehmers eines Unternehmens in der Energiewirtschaft keine unzulässige Alters­diskriminierung.

Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die Passivphase begann am 01.05.2022. Der Arbeitgeberverband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen e.V. einigte sich mit Gewerkschaft ver.di für die Beklagte in der Tarifrunde 2023 auf eine zweistufige Gehaltserhöhung um 10,5 %, von der auch der Kläger profitiert. Die Tarifvertragsparteien schlossen zusätzlich einen Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung gemäß § 3 Nr. 11c Einkommenssteuergesetz (TV IAP), d.h. über die Zahlung einer sog. Inflationsausgleichsprämie.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.08.2022
- L 8 SO 56/22 B ER -

Sozialhilfeempfänger scheitert mit Klage auf Inflationsausgleich bei Grundsicherung

Kein einklagbarer Inflationsausgleich - Keine gesetzliche Grundlage für einen höheren Betrag

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht.

Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449,- €.Bei Gericht stellte der Mann einen Eilantrag auf eine Erhöhung der Regelleistung auf 620,- €. Zur Begründung berief er sich auf die... Lesen Sie mehr




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