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Freitag, 23. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Industriegebiet“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.09.2020
- 9 BV 17.2417 -

Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig

Kein Widerspruch zur typischen Funktion eines Industriegebiets

Ein kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung ist in einem faktischen Industriegebiet zulässig. Ein solcher Betrieb widerspricht nicht der typischen Funktion eines Industriegebiets. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2016 wurde in Bayern die Umnutzung einer Werkstatt mit Büro zu einem kleinen Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung genehmigt. Das entsprechende Grundstück lag in einem faktischen Industriegebiet. Einen Bebauungsplan gab es nicht. Die Eigentümerin mehrerer in der Umgebung des geplanten Bordells gelegenen Grundstücke war mit dem Vorhaben nicht einverstanden und erhob daher Klage gegen die Nutzungsänderung. Die Klägerin betrieb auf den Grundstücken eine Gießerei für Nichteisenmetalle.Das Verwaltungsgericht Ansbach gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach sei der Bordellbetrieb... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016
- 3 S 1184/16 -

Krypta im Industriegebiet zulässig

Für das Baugrundstück geltender Bebauungsplan der Gemeinde wird von zusätzlicher Einrichtung der Krypta in der Kirche nicht berührt

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet für zulässig erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Pfarrgemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien mit derzeit etwa 600 Mitgliedern. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Industriegebiet, auf dem sie mit einer 1994 von der Stadt Bad Rappenau (Beklagte) erteilten Baugenehmigung eine Kirche errichtet hat. Im Jahr 2005 beantragte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11.04.2013
- S 10 AS 1221/11 -

Hartz IV: Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar

Fußweg ist weder von der Länge noch von der Gefährlichkeit her unakzeptabel

Einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") kann es zumutbar sein, zur Aufnahme einer Tätigkeit, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Job-Center der aus Bad Kreuznach stammenden Klägerin eine Stelle in einer Wäscherei im Industriegebiet von Bad Kreuznach angeboten. Die Beschäftigung sah auch den Einsatz in der Nachtschicht vor, die um 22 Uhr endet. Die Klägerin nahm die Tätigkeit nicht auf, da sie sich nicht traute, nachts den Weg von der Arbeitsstelle zu ihrer etwa 2,7 km... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011
- 3 S 465/11 -

VGH Baden-Württemberg: Keine Krypta als Begräbnisstätte für Pfarrer der syrisch-orthodoxe Kirchengemeinde im Industriegebiet

Schutzbedürfnis einer Krypta gegen Industrielärm höher als bei einer reinen Kirche

Liegt eine Kirche in einem Industriegebiet, darf wegen des Schutzes der Totenruhe keine so genannte Krypta in die Kirche eingebaut werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat eine syrisch-orthodoxe Kirchengemeinde eine Genehmigung für einen entsprechenden Umbau eines Abstellraums im Keller ihres Kirchengebäudes in eine Krypta begehrt. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.Die Krypta soll als Begräbnisstätte mit 10 Bestattungsplätzen für die verstorbenen Pfarrer der Kirchengemeinde dienen. Sie liegt im Untergeschoss... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2010
- BVerwG 4 C 10.09 -

BVerwG zur Frage der Zulässigkeit einer Krypta in einer im Industriegebiet liegenden Kirche

Achtungsanspruch der Verstorbenen aufgrund der Typik und Eigenart des Industriegebietes verletzt

Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krypta in einer in einem Industriegebiet gelegenen Kirche bauplanungsrechtlich zulässig ist oder ob eine so geartete Kirchennutzung mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise gebietsunverträglich ist.

Die Klägerin ist eine Pfarrgemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche mit Sitz in Kirchardt. Ihren Antrag auf Genehmigung einer Krypta mit zehn Grabkammern für verstorbene Gemeindepriester im Untergeschoss ihrer in einem Industriegebiet im Einvernehmen mit der Gemeinde genehmigten und errichteten Kirche lehnte die beklagte Stadt Bad Rappenau unter Hinweis auf das hierzu versagte gemeindliche Einvernehmen... Lesen Sie mehr




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