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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Immobilienfirma“ veröffentlicht wurden

Landgericht Mainz, Urteil vom 05.02.2015
- 10 HK O 51/14 -

LBS darf Nachbarn nicht über Immobilien ausforschen

Erfragen von Daten möglicher Immobilien­interessenten ohne deren Einverständnis unzulässig

Die LBS Immobilien GmbH darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen, um die Daten möglicher Immobilien­interessenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürfen nicht verschickt werden. Dies entschied das Landgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband Verbraucherzentralen ein Vorgehen der der LBS Immobilien GmbH beanstandet. Das Unternehmen versuchte mit folgender Aufforderung, Daten möglicher Immobilieninteressenten zu gewinnen:"Kennen Sie jemanden, der ein Haus, Grundstück oder eine Eigentumswohnung verkaufen oder kaufen möchte? Ihr Tipp ist uns 250 Euro wert!"Verbraucherinnen und Verbraucher wurden ermuntert, am Telefon oder auf vorgedruckten Antwortkarten die Namen, Adressen und Telefonnummern von Personen aus ihrem Umfeld anzugeben, die am Kauf oder Verkauf einer Immobilie interessiert sein könnten. Für... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 14.11.2013
- (502) 241 Js 987/12 (39/12) -

Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt

Gericht rügt Verstoß gegen Berufspflichten aufgrund mangelnder Aufklärung der Käufer über Risiken des Geschäfts

Das Landgericht Berlin hat einen ehemaligen Notar wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf, weitere derartige Taten begangen zu haben, ist der Angeklagte freigesprochen worden.

Das Landgericht Berlin sah es im zugrunde liegenden Fall als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Zeit von September 2008 bis zum März 2010 sein Amt als Notar missbraucht hat, indem er eine Bande von Immobilienbetrügern unterstützt habe. Mehrere deswegen bereits rechtskräftig verurteilte Personen hätten sich zu einer Bande zusammengeschlossen, die es sich zum Ziel gesetzt habe, geschäftlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.01.2009
- 324 O 867/06 -

Google-"Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchmaschinenergebnissen ("Snippets") stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

Unterlassungsanspruch bezüglich von Suchergebnissen besteht nicht

Die automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen kann keine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Denn der durchschnittliche Nutzer einer Suchmaschine weiß, dass die Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern aufgrund eines automatisierten Vorgangs zustande kommen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von Google, es zu unterlassen, bestimmte Suchergebnisse bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine anzuzeigen. Der Kläger war Geschäftsführer einer Immobilienfirma. Gab man den vollen Namen des Klägers in die Suchmaschine ein, bekam man neben zahlreichen anderen Suchergebnissen folgende "Snippets": Betrug, Machenschaften, Immobilienbetrug,... Lesen Sie mehr



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