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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Immatrikulation“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2015
- L 9 AL 148/13 -

Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie - so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Beginnt das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gericht.

Eine ehemals als Sachbearbeiterin tätige Frau aus Gießen bezog nach Aufhebung ihres Arbeitsvertrages Arbeitslosengeld. Nachdem sie der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt hatte, dass sie ein Studium der Betriebswirtschaft aufnehmen werde, hob die BA die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab Semesterbeginn (1. September 2010) auf.Als eingeschriebene Studentin könne sie nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die 29-jährige Frau ist hingegen der Auffassung, dass dies für die Zeit zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn (4. Oktober 2010) nicht gelte.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.11.2012
- 2 BvL 51/06 und 2 BvL 52/06 -

100 DM Rückmeldegebühr pro Semester nach früherem Berliner Hochschulgesetz verfassungswidrig

Gebührenregelung darf nicht im groben Missverhältnis zu verfolgten legitimen Gebührenzwecken stehen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushalts­struktur­gesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht bezieht.

Die Kläger der Ausgangsverfahren streiten um die Rückzahlung von Rückmeldegebühren, die sie als Studierende an Berliner Universitäten entrichtet haben. Mit Beschlüssen vom 15. Februar 2006 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 2 Abs. 8 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes in den ... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2012
- L 7 AL 3/12 -

Angehender Student hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Einschreibung an einer Universität steht Verfügbarkeit nicht entgegen

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist diese Vermutung widerlegt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall meldete sich eine gelernte Krankenschwester aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach einer Zeit der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos. Die Mutter eines minderjährigen Kindes beantragte - unter Hinweis auf ihre Einschreibung an einer Hochschule - Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr Arbeitslosengeld bis einschließlich... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 31.07.2012
- S 4 AL 314/10 -

"Noch-Nicht-Student" hat Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Einschreibung

Status eines Studenten nicht allein durch Immatrikulation erworben

Auch Studenten haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, jedoch nur bis zur ersten Vorlesung. Dies hat das Sozialgericht Mainz in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall hatte eine junge Frau aus Baumholder im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein Studium angetreten. In den Jahren zuvor hatte sie zuerst eine Ausbildung absolviert und war dann bis Ende August 2010 im Ausbildungsbetrieb beschäftigt gewesen. Das Wintersemester der FH begann mit der Immatrikulation (Einschreibung) am 01.09.2010, die erste Einführungsveranstaltung... Lesen Sie mehr



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