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Montag, 22. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Imageschaden“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2017
- C-230/16 -

Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten

Verbot soll Luxusimage der Waren sicherstellen

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im hier vorliegenden Verfahren vertreibt die Coty Germany in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt sie, um deren Luxusimage zu wahren, über ein selektives Vertriebsnetz, d.h. über autorisierte Händler. Die Verkaufsstätten der autorisierten Händler müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten Händler können die fraglichen Waren auch im Internet verkaufen, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder nicht autorisierte Drittplattformen einschalten, wobei dies für den Verbraucher nicht erkennbar sein darf. Vertraglich ausdrücklich verboten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.01.2013
- 5 U 174/11 -

Drohung mit Schufa-Eintrag: Schufa kann Verwendung ihres Namens nicht ohne weiteres untersagen

Schufa muss Drohpotenzial ihrer Marke hinnehmen

Droht ein Unternehmen mit einem Schufa-Eintrag ohne diesen selbst veranlassen zu können, so ist darin nicht zwangsläufig eine Irreführung der Verbraucher zu sehen. Zudem muss die Schufa es hinnehmen, dass mit Hilfe ihrer Marke gedroht wird. Denn ein Schufa-Eintrag dient als Drohpotenzial schlechthin. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall versendete ein Unternehmen, welches auf seiner Webseite für Kunden Informationen, Artikel und Downloads zur Verfügung stellte, Mahnungen. Hintergrund waren angebliche Vergütungsansprüche gegen Kunden der Webseite. Diesbezüglich kam das Unternehmen als "Abo-Falle" und "Abzocker" in die Kritik. Die Mahnungen enthielten unter anderem den Hinweis, dass "bei Vorliegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 29.01.2013
- 7 K 99/11 -

Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen

Weigerung der Eröffnung eines Girokontos für eine vom Bundesverfassungsgericht nicht verbotene Partei stellt einen Gesetzesverstoß dar

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden muss für den Kreisverband Dresden der NPD auf dessen Antrag ein Girokonto einrichten und führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall folgten die Richter nach der durchgeführten mündlichen Verhandlung damit nicht der Argumentation der Sparkasse, die eine Geschäftsbeziehung mit der Partei u. a. wegen eines befürchteten Imageschadens abgelehnt hatte. Auch der Hinweis, dass bereits der Landesverband der NPD über ein Konto bei einer anderen Sparkasse verfüge und die Partei daher - etwa zur... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2011
- I ZR 33/10 -

BGH: Autoreparaturwerkstatt kann Werbung mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers untersagt werden

Mit Verwendung des Bildzeichens ist ein die Marke schwächender Imagetransfer verbunden

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrund liegenden Falls, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagten, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.04.2009
- 16 O 729/07 Kart. -

Händler darf Scout-Schulranzen bei Ebay anbieten

Zur Frage, ob ein Hersteller im Wege des "selektiven Vertriebs" den Verkaufsweg über ein bestimmtes Portal verbieten kann

Der Hersteller von Schulranzen Sternjakob darf einem Händler nicht den Verkauf über das Internportal Ebay untersagen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Der Schulranzenhersteller Sternjakob (Hersteller der Marke "Scout") hat seinen Vertriebspartnern bestimmte Kriterien für den Verkauf aufgegeben ("selektiver Vertrieb"). Zwar dürfen Händler eine Internetseite haben und über diese auch die Schulranzen der Marke "Scout" verkaufen, jedoch untersagte der Hersteller den Verkauf über das Internetauktionshaus "Ebay". An einen Internetauftritt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.03.2008
- 7 O 263/07 Kart -

Schutz für Markenartikel: Hersteller können Vertriebspartnern den Verkauf von Markenartikeln bei Ebay verbieten

Streit um Verkauf von Schulranzen der Marke "Scout"

Hersteller von Markenartikeln können ihren Vertriebspartner untersagen, die Produkte über das Internet-Auktionshaus Ebay zu verkaufen. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Markenhersteller von Schulranzen (hier: "Scout") einem Händler verboten, die Schulranzen bei Ebay zum Verkauf anzubieten. Der Händler war ein so genannter "zugelassener Vertriebspartner". Die Schulranzen sollten nur über Einzelhandelsgeschäfte während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten verkauft werden. Nachdem der Händler die Verkaufskriterien des... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.05.2007
- 4 Sa 529/06 -

Trunkenheit während einer Dienstreise kann zu fristloser Kündigung führen

Imageschaden gegenüber Mitbewerbern und Reiseveranstaltern

Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Die 47 Jahre alte und seit 1991 beschäftigte Arbeitnehmerin wurde von ihrem Arbeitgeber, einem Reisebüro, während auf mehrtätige Informationsreisen von Reiseveranstaltern gesandt. Nach Feststellung des Gerichts hatte sie auf einer dieser Reisen auch tagsüber massiv Alkohol zu sich genommen und bereits bei Abflug eine Fahne. Dies fiel sowohl den Teilnehmern anderer Reisebüros als auch... Lesen Sie mehr



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