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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.11.2013
- 5 RBs 153/13 -

Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten

Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer gerechtfertigt

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Unter Hinweis auf diese verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten hat das Oberlandesgericht Hamm die Verkehrs­ordnungs­widrig­keits­rechtliche Verurteilung eines 44 Jährigen aus Recklinghausen durch das Amtsgericht Marl bestätigt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene fuhr am 25. Februar 2013 mit seiner vierjährigen Tochter in seinem Pkw im Stadtgebiet von Haltern. Bei einer Verkehrskontrolle fiel auf, dass die auf der Rückbank im Kindersitz sitzende Tochter nicht mehr angeschnallt war. Nachdem sie der Betroffene bei Fahrtbeginn angeschnallt hatte, hatte sie sich während der Fahrt alleine abgeschnallt. Der Fahrer wurde u. a. wegen nicht vorschriftsmäßiger Sicherung seines Kindes mit einer Geldbuße von 40 Euro belegt. Hiergegen hat er sich mit der Begründung gewandt, dass sich seine Tochter erstmals während einer Fahrt abgeschnallt habe und von ihm... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 19.07.2007
- 275 C 15658/07 -

Elektronische Einparkhilfe: Wer sich blind auf Einparkhilfe verlässt, handelt fahrlässig

Einsatz von Technik befreit nicht von eigener Verantwortung - Autofahrer muss sich selbst durch Beobachtung vergewissern

Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf der Fahrzeugführer sich nicht alleine auf diese verlassen, er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Juni 2006 mietete der spätere Beklagte von der Klägerin einen PKW Marke Skoda an. Beide vereinbarten eine Eigenbeteiligung von 750 Euro, sollte der Beklagte einen Schaden verursachen. Das Fahrzeug war mit einem „PDC-System“, einer Einparkhilfe ausgestattet, das beim Rückwärtsfahren das Vorhandensein von Hindernissen akustisch signalisiert. Anlässlich der Rückgabe des Fahrzeugs... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neubrandenburg, Urteil vom 10.10.2000
- 18 C 160/00 -

Piercingstudio muss umfassend über evtl. gesundheitliche Risiken des Piercens informieren

600,- DM Schmerzensgeld für Zungenpiercing

Ein Piercer muss 600,- DM Schmerzensgeld zahlen, da er über die möglichen Folgen eines Zungenpiercings nicht hinreichend aufgeklärt hatte. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.

Die Klägerin ließ sich in einem Piercingstudio ein Zungenpiercing stechen. Formulare sollten sie über eventuelle Risiken aufklären. Was nicht geplant war, geschah. Die Zunge schwoll stark an und entzündete sich. Am Mundboden entwickelte sich Eiter. Die Lymphknoten am Hals entzündeten sich.Das Gericht verurteilte den Piercer zu 600,- DM Schmerzensgeld. Die vom Piercingstudio... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Entscheidung vom
- 12 O 641/99 -

Zu den Prüfungspflichten eines Werkunternehmers, der mit seinen Leistungen auf Vorleistungen des Bauherrn aufbaut

Ein Handwerker, der mit seinen Arbeiten auf Vorleistungen des Bauherrn aufbaut, trägt gleichwohl die Gesamtverantwortung für das Gewerk. Kommt es zu einem Brandschaden, weil die Vorleistungen Sicherheitsstandards missachteten, kann deshalb der Unternehmer haften.

Das – in diesem Fall „blinde“ – Vertrauen auf Arbeiten des Bauherrn kostete nun einen Kachelofenbauer etwa 105.000.- DM. Um Kosten zu sparen, hatte der Auftraggeber nämlich die für das Abluftrohr erforderlichen Mauerdurchbrüche selbst erstellt. Der Fachmann baute dann den Ofen ein und installierte das Abluftrohr. Dass dieses dabei unmittelbar an einem Holzbalken in der Wand vorbeilief,... Lesen Sie mehr




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