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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hygienevorschriften“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2021
- VG 14 L 453/21 -
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Die Lebensmittelvorgaben müssen von allen Personen, die im Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind, unabhängig davon, ob die Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, eingehalten werden
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, deren Praxis der Lebensmittelumverteilung ein Berliner Bezirksamt beanstandet hatte.
Der Antragsteller stellt in einem von der Straße aus allgemein zugänglichen Windfang Warentische zur Lebensmittelumverteilung bereit. Dorthin liefert zum einen ein lokaler Biomarkt regelmäßig aussortierte Lebensmitteln an. Deren Verteilung wird über Gruppen von Social-Media-Anbietern organisiert, an denen ca. 750 Personen teilnehmen. Zum anderen bringen auch weitere Dritte Lebensmittel aus privaten oder sonstigen Beständen unkontrolliert und zur freien Mitnahme für jedermann ein. Das Bezirksamt hatte nach Feststellung ungekühlter, verdorbener und unsauber aufbewahrter bzw. unverpackter Lebensmittel auf den Warentischen die weitere Lebensmittelumverteilung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.09.2021
- 5 L 2709/21.F -
Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden
Vereinbarkeit der CoSchuV-Regelungen mit dem Gleichheitsgrundsatz zweifelhaft
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben.
Die Antragstellerin betreibt eine Verkaufsstelle zur Ausstellung und Vertrieb von Grills, Grillzubehör sowie Produkten in Zusammenhang mit dem Thema Grillen. Für den Betrieb der Verkaufsstätte hat die Antragstellerin ein umfassendes Hygienekonzept entwickelt, das den Anforderungen der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (CoSchuV) des... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2020
- 13 B 886/20. NE -
Corona-Pandemie: Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie sind weiterhin zu beachten
Regelungen unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit angemessen
Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein traditionelles Brauhaus aus Köln hatte sich gegen die damit verbundenen Beschränkungen gewandt. Die Coronaschutzverordnung sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen und zur Theke, eine Sitzplatzpflicht sowie die Verpflichtung zur ausreichenden Belüftung der Gast- und Geschäftsräume vor. Zudem darf der... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.07.2020
- 1 L 445/20 -
Corona-Pandemie: Bordelle bleiben auch weiterhin geschlossen
Keine Öffnung von Freudenhäusern bis zum 31.08.2020
Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Verordnung untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020. Auf dieser Grundlage lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Betreibers eines erotischen Massagestudios ab.Es sei unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2020
- 13 B 870/20.NE -
Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen
Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards keine geeignete Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsrisiko
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die fortdauernde Anordnung der Betriebsschließung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich rechtswidrig sei.
Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die fortdauernde Anordnung der Betriebsschließung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich rechtswidrig sei.Das Gericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn das Land... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2020
- 13 B 800/20.NE -
Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit anderen körpernahen Dienstleistungen
In einem Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgerichtentschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist.
Der Antragsteller betreibt im Kreis Gütersloh ein Bordell mit drei Zimmern, in denen selbstständig tätige Frauen Sexdienstleistungen anbieten. Er macht geltend, dass die Untersagungsanordnung unverhältnismäßig sei und gegen den Gleichbehandlungs-grundsatz verstoße. Insbesondere könnten die für körpernahe Dienstleistungen (z. B. Massagen) geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen auch in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2020
- VG 14 L 158/20 -
Corona-Pandemie: Bordelle in Berlin dürfen weiterhin nicht öffnen
Keine Ungleichbehandlung mit anderen körpernahen Dienstleistungen
Prostitutionsstätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt.
Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Schöneberg ein Bordell. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin in ihrer aktuellen Fassung weiterhin bis zumindest 4. Juli 2020 untersagt.Der auf die Öffnung ihres Bordells gerichtete Eilantrag der Antragstellerin hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stellt das Verbot... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 16.06.2020
- 7 L 2117/20.GI -
Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht für Berufsschüler
Schutzmaßmaßnahmen und Hygieneplan stellen ausreichende Schutz vor Infektionsgefahr dar
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Schülerinnen abgelehnt, die selbst nicht zu den von der 2. Hessischen Corona-Verordnung von der Präsenzpflicht ausgenommenen Personen gehören. Die Schulpflicht ergebe sich aus dem hessischen Schulgesetz und sei vom hessischen Verordnungsgeber nur für bestimmte Personenkreise und unter den in der Corona-Verordnung bestimmten Auflagen ausgesetzt. Zu einer weitergehenden Regelung, wie sie die Antragstellerinnen fordern, sei der hessische Gesetzgeber nicht verpflichtet. Er komme mit den Regelungen der 2. Corona-Verordnung seiner Pflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Schüler ausreichend nach.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden Schülerinnen hatten geltend gemacht, die Teilnahme an dem seit dem 25. Mai 2020 wieder einmal wöchentlich durchgeführten Präsenzunterricht sei ihnen nicht zumutbar und verletze ihr verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die 2. Hessische Corona-Verordnung sei keine ausreichende gesetzliche... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2020
- 13 B 617/20.NE -
Aktuelle coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport derzeit rechtmäßig
Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gebe.
Im vorliegenden Fall hat der in Düsseldorf lebende Antragstelle geltend gemacht, dass die geltenden Beschränkungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit darstellen. Er und seine Kinder seien Mitglieder in mehreren Sportvereinen. Dort betrieben sie unter anderem regelmäßig Mannschaftssport, woran sie zurzeit weitgehend gehindert seien. Darüber hinaus... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.05.2020
- 1 B 74/20 -
Tattoo-Stechen trotz Corona-Pandemie wieder erlaubt
Kein Grund für Ungleichbehandlung gegenüber Kosmetikdienstleistungen
Das Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 04.05.2020 in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin eingreift, soweit sie das professionelle Stechen von Tattoos außerhalb des Gesichtsbereichs weiterhin untersagt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe unter Auflagen wieder öffnen dürfen, müssen Tattoo-Studios weiter geschlossen bleiben. Hiergegen wandten sich die Betreiber eines Tattoo-Studios mit einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt... Lesen Sie mehr
