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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hygieneregeln“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2021
- VG 14 L 453/21 -

Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten

Die Lebensmittel­vorgaben müssen von allen Personen, die im Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind, unabhängig davon, ob die Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, eingehalten werden

Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, deren Praxis der Lebensmittel­umverteilung ein Berliner Bezirksamt beanstandet hatte.

Der Antragsteller stellt in einem von der Straße aus allgemein zugänglichen Windfang Warentische zur Lebensmittelumverteilung bereit. Dorthin liefert zum einen ein lokaler Biomarkt regelmäßig aussortierte Lebensmitteln an. Deren Verteilung wird über Gruppen von Social-Media-Anbietern organisiert, an denen ca. 750 Personen teilnehmen. Zum anderen bringen auch weitere Dritte Lebensmittel aus privaten oder sonstigen Beständen unkontrolliert und zur freien Mitnahme für jedermann ein. Das Bezirksamt hatte nach Feststellung ungekühlter, verdorbener und unsauber aufbewahrter bzw. unverpackter Lebensmittel auf den Warentischen die weitere Lebensmittelumverteilung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2021
- 37 C 414/20 -

Reisepreisminderung wegen pandemiebedingter Kontakt­beschränkungen am Urlaubsort

Angemessenheit einer Minderungsquote von 20 %

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontakt­beschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % gemäß § 651 m BGB rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verbrachte eine Familie ihren Sommerurlaub 2020 in Portugal. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu behördlich angeordneten Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen, wodurch die Nutzung der Hoteleinrichtungen eingeschränkt war. So durfte nicht der Spielplatz, der Fitness-Raum, das Hallenbad und der Whirlpool benutzt werden. Der Außenpool war nur nach Reservierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2020
- VG 14 L 158/20 -

Corona-Pandemie: Bordelle in Berlin dürfen weiterhin nicht öffnen

Keine Ungleichbehandlung mit anderen körpernahen Dienstleistungen

Prostitutions­stätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt.

Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Schöneberg ein Bordell. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin in ihrer aktuellen Fassung weiterhin bis zumindest 4. Juli 2020 untersagt.Der auf die Öffnung ihres Bordells gerichtete Eilantrag der Antragstellerin hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stellt das Verbot... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2020
- 20 NE 20.1127 -

Corona-Pandemie: BayVGH setzt Beschränkungen der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug

Zeitliche Beschränkung aufgrund keines nennenswerten Anstieges der Infektionszahlen als unverhältnismäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als nicht rechtskonform erachtet.

Im vorliegenden Fall hat ein Gastwirt aus Unterfranken die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten. Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung an, die Überlegung, zunächst Erfahrungen mit einer zeitlich begrenzten Öffnung der Gastronomie zu sammeln, erscheine nicht mehr tragfähig, weil sich nicht abzeichne, dass die Öffnung... Lesen Sie mehr




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