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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Hunderecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 26.10.2023
- 16 S 25/23 -
Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter
Kein einseitiger Widerruf einer einmal erteilten Haltungserlaubnis
Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der Vermieter eine einmal erteilte Haltungserlaubnis nicht einseitig widerrufen. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 sprach der Mieter einer 102 qm großen Wohnung im Landkreis Märkisch-Oderland eine fristlose Kündigung aus. Zur Begründung führte er an, dass ihm der Vermieter die Hundehaltung zu Unrecht verweigere. Da der Vermieter die Kündigung nicht akzeptierte, erhob der Mieter Klage. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob der Vermieter die Hundehaltung ursprünglich genehmigt habe oder nicht. Das Amtsgericht Strausberg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied zu Gunsten des Mieters. Die fristlose Kündigung... Lesen Sie mehr
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Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2024
- 10 ZB 23.1558 -
Leinenzwang für Loisl und Schnipsi
Große Hunde in Gebieten mit Publikumsverkehr sind anzuleinen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt.
Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde für die beiden Hunde einen Leinenzwang angeordnet. Begründet wurde der Leinenzwang u.a. damit, dass die Hunde nach Aussagen mehrerer Betroffener frei herumlaufen würden. Die vom Kläger gegen den Leinenzwang erhobenen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 21.11.2023
- 9 LA 89/23 -
Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit rechtfertigt Erhebung der erhöhten Hundesteuer
Beißen eines Menschen begründet gesteigerte Aggressivität des Hundes
Hat ein Hund einen Menschen gebissen und ist die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden, rechtfertigt dies nach § 3 Abs. 1 d) und 2 a) der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück die Erhebung der erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde. Durch den Beißvorfall ist der Hund in der Öffentlichkeit durch seine gesteigerte Aggressivität aufgefallen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 biss ein Dobermann in Osnabrück einen Inlineskaterfahrer in den linken Oberschenkel. Die zuständige Behörde stellte nachfolgend im Mai 2019 die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig fest. Im Juni 2021 wurde gegenüber der Halterin des Hundes aufgrund des Beißvorfalls und der Gefährlichkeitsfeststellung die erhöhte Hundesteuer... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2023
- 5 A 3146/21 -
Mehrere Beißvorfälle rechtfertigen erweiterte Hundehaltungsuntersagung
Zulässigkeit einer erweiterten Haltungsuntersagung trotz fehlender konkreter Haltungsuntersagung
Kommt es zu mehreren Beißvorfällen, so kann dies eine spätere erweiterte Hundehaltungsuntersagung rechtfertigen. Zudem kann eine erweiterte Haltungsuntersagung auch ohne eine konkrete Haltungsuntersagung ausgesprochen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2017 und 2019 kam es zu mehreren Beißvorfällen durch Hunde einer Hundehalterin aus Nordrhein-Westfalen. Es handelte sich um eine Bordeaux Dogge, ein Old English Bulldog und einen Russischen Schwarzen Terrier. Nachdem die zuständige Behörde die Hundehalterin zur beabsichtigten Untersagung der Haltung ihrer drei Hunde angehört... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2023
- 5 B 1277/22 -
Nach Haltungsuntersagung und Entziehung des Tiers steht Tierhalter Besuchsrecht zu
Anspruch auf Besuch aus § 903 Satz 1 BGB
Wird gegen einen Tierhalter eine Haltungsuntersagung ausgesprochen und wird ihm das Tier entzogen, so steht ihm gemäß § 903 Satz 1 BGB grundsätzlich ein Besuchsrecht zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Hundehalter wurde im Jahr 2022 die Haltung seines Tieres verboten. Zudem wurde der Hund in ein Tierheim gebracht. Nunmehr wollte er gerichtlich erreichen, dass er das Tier zwei Mal wöchentlich jeweils bis zu 30 Minuten besuchen darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies den Antrag zurück. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.08.2023
- 9 LA 147/22 -
Jagdgebrauchshunde von Jagdausübungsberechtigten unterliegen der Hundesteuer
Jagdausübungsberechtigter nicht zur Haltung von Jagdgebrauchshunden verpflichtet
Hält ein Jagdausübungsberechtigter aus freien Stücken Jagdgebrauchshunde, so muss er die Hundesteuer bezahlen. Eine Befreiung kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 erhielt ein in Niedersachsen wohnhafter Jagdausübungsberechtigter einen Bescheid über die Zahlung der Hundesteuer für seine drei Jagdgebrauchshunde. Der Jagdausübungsberechtigte war damit nicht einverstanden. Er meinte, ihm stehe eine Befreiung von der Hundesteuer zu, da er die Hunde für die Jagd zwingend benötige. Er erhob daher... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 23.06.2023
- 15 O 81/22 -
Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften
Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen. Dies entschied das Landgericht Lübeck.
Ein Polizeibeamter hatte seinen Diensthund am Graswarder Strand in Heiligenhafen frei laufen lassen. Der Hund fiel am Strand ein Kind an. Er schnappte nach diesem und biss es mehrfach an Kopf und Beinen. Das Kind musste in ärztliche Behandlung. Es erlitt aber keine dauerhaften Verletzungen oder Narben. Der zuständige Richter am Landgericht Lübeck musste herausfinden, was genau passiert... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2023
- 5 B 467/22 -
Bei Versuch der Verschleierung der Existenz von Hunden kann generelle Hundehaltungsuntersagung ausgesprochen werden
Behördliche Leinenpflicht gilt nicht nur für das Spazierengehen
Versucht ein Hundehalter die Existenz von Hunden zu verschleiern, um eine konkrete Hundehaltungsuntersagung zu verhindern, so rechtfertigt dies eine generelle Haltuntersagung. Zudem gilt eine behördliche Leinenpflicht nicht allein für das Spazierengehen, sondern auch für den Zeitraum bis zum sicheren Verbringen des Hundes in den abgeschlossenen Innenraum eines Fahrzeugs. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 wurde einem Hundehalter das Halten von gefährlichen Hunden, Hunden bestimmter Rassen und großer Hunde untersagt. Hintergrund dessen war, dass der Hundehalter gegen die im Januar 2020 angeordnete Leinenpflicht verstoßen hatte. Der Hundehalter hatte nach einem Spaziergang mit dem Hund sein Hund am Auto gesäubert, ohne dass der... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.05.2023
- 2 S 149/22 -
Nach Trennung in der Partnerschaft: "Umgangsrecht" kann es auch für einen Hund geben
Keine Gefährdung des Tierwohls durch gleichberechtigte Teilhabe der Miteigentümer in Form eines "Wechselmodells"
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art "Umgangsrecht" mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine "Verwaltungs- und Benutzungsregelung" für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen.
Der Mann aus dem Landkreis Bad Dürkheim und sein ehemaliger Lebensgefährte hatten sich während der Beziehung einen Labradorrüden angeschafft. Nach der Trennung blieb der Hund bei einem der beiden Ex-Partner. Der andere wollte sich gerne ebenfalls um das Tier kümmern und verlangte von seinem ehemaligen Lebensgefährten einen regelmäßigen zweiwöchigen Umgang mit dem Hund. Dies wurde ihm... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2022
- 11 U 89/21 -
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
Schmerzensgeld von 7.000 Euro angemessen
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad- und sportlich Fahrrad zu fahren, ist damit angemessen ausgeglichen.
Der Kläger befuhr links neben seiner Lebensgefährtin nachmittags den Rad- und Fußweg am Main zwischen Frankfurt am Main und Hanau mit dem Fahrrad. Der Beklagte befand sich mit seiner Hündin oberhalb dieses Weges, als dieser sich losriss und von rechts auf den Rad- und Fußweg rannte. Der Kläger stürzte und verletzte sich am rechten Arm und der rechten Hand. Er begehrt nunmehr Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr
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