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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Hunderecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.04.2021
- OVG 12 B 11/20 -
Hundesteuer: Zulässige Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde
Fehlende Auflistung in Hundehalterverordnung unerheblich
Die Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde mit der Folge des erhöhten Hundesteuersatzes ist zulässig. Dass die Hunderasse nicht in der Hundehalterverordnung als gefährliche Hunde aufgelistet ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 sollte in Brandenburg der Halter einer Olde English Bulldog Hundesteuer mit dem Steuersatz für gefährliche Hunde zahlen. Der Steuersatz betrug 500 EUR jährlich. Gegen den Hundesteuerbescheid erhob der Hundehalter Klage. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Hundehalters.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Kläger habe den erhöhten Steuersatz wegen der Haltung eines gefährlichen Hundes gemäß § 4 Abs. 2 o) HStS zu zahlen. Die Aufnahme des Olde English... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 27.04.2021
- 1 B 55/21 -
Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot
Verstoß gegen Maulkorbzwang rechtfertigt Haltungsverbot
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat.
Der Antragsteller hielt seit einigen Jahren einen Hund der Rasse Kangal. Dieser Hund hatte in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde angegriffen und z.T. nicht unerheblich verletzt. Daraufhin hatte die Gemeinde einen Maulkorbzwang für den Hund angeordnet. Hiergegen ist der Hundehalter nicht vorgegangen. Dennoch hat er mehrfach gegen die Anordnung verstoßen und seinen Hund ohne Maulkorb... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2021
- 4 ZB 20.1217 -
Steuerfreiheit von Herdenschutzhunden setzt Haltung und Einsetzung zu Betriebszwecken sowie Wirtschaftlichkeit der Haltung voraus
Keine Notwendigkeit der Bewachung von auf eingezäunten Weiden befindlichen Herden
Regelt eine Hundesteuersatzung, dass Herdenschutzhunde steuerfrei sind, wenn sie zu Erwerbszwecken gehalten werden, setzt dies die Haltung und Einsetzung der Hunde ausschließlich zum Betriebszweck sowie die Wirtschaftlichkeit der Haltung voraus. Die Steuerfreiheit wegen Notwendigkeit der Bewachung einer Herde greift nicht, wenn sich die Herde auf einer eingezäunten Weide befindet. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Betreiber eines landwirtschaftlichen Viehbetriebs in Bayern für zwei neu angeschaffte Pyrenäenberghunde die Hundesteuer für 2019 in Höhe insgesamt 60 EUR zahlen. Die Landwirte hielten dies für nicht rechtmäßig und erhoben daher gegen den Steuerbescheid Klage. Sie führten an, dass eine Befreiung von der Hundesteuer vorliege, da die Hunde zur... Lesen Sie mehr
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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 16.01.2019
- VerfGH 50/17 -
Hundegesetz: Hundehalter darf einen Hund bis zum Alter von 1 Jahr nur von bestimmten Personen abnehmen
Regelung im Hundegesetz rechtmäßig - Illegaler Welpenhandel soll verhindert werden
Die Regelung im Berliner Hundegesetz nach der die Haltung eines Hundes von bis zu einem Jahr nur aufgenommen werden darf, wenn der Hund von im Gesetz speziell genannten Personen stammt, ist rechtmäßig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wandten sich zwei Mitglieder eines nicht gewerblichen Hundezüchtervereins gegen § 16 Abs. 3 und 4 HundeG. Nach diesen Vorschriften darf in Berlin die Haltung eines Hundes im Alter von bis zu einem Jahr nur aufgenommen werden, wenn dieser Hund von bestimmten im Gesetz genannten Personen wie Tierärzten erworben wird. Die beschwerdeführenden Züchter machten... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 16.01.2019
- VerfGH 15/17 -
Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen
Kennzeichnungspflicht im Berliner Hundegesetz rechtmäßig - Verfassungsbeschwerde eines Hundehalters nicht erfolgreich
Die in § 12. Abs. 2 Berliner Hundegesetz (HundeG) geregelte Verpflichtung des Hundehalters, nach der ein Hund in der Öffentlichkeit am Halsband oder am Brustgeschirr den Namen und die Adresse des Halters tragen muss, ist rechtmäßig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. § 12 Berliner Hundegesetz lautet im Wortlaut:§ 12 Kennzeichnungspflicht(1) Die Halterin oder der... Lesen Sie mehr
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