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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Honorarkürzung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2015
- IX ZR 100/13 -

BGH: Nichteinhaltung der Formvorschrift führt zur Deckelung der rechtsanwaltlichen Vergütung auf gesetzliche Gebühren

Zahlung eines vereinbarten Honorars trotz Kenntnis des Formmangels kann Rück­forderungs­anspruch ausschließen

Schließt ein Rechtsanwalt mit seinem Mandanten eine Honorarvereinbarung und wird dabei nicht die Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG eingehalten, so ist die Vergütung auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt. Zahlt der Mandant aber das vereinbarte Honorar, obwohl er es für möglich hält, aufgrund des Formmangels dazu nicht verpflichtet zu sein, so ist ein Rück­forderungs­anspruch des Mandanten ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Angeklagter im Jahr 2001 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, beauftragte er im Jahr 2008 eine Rechtsanwaltskanzlei mit seiner Vertretung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Gemäß einer mündlich getroffenen Vereinbarung zahlte der Angeklagte an die Kanzlei einen Betrag von 25.000 Euro. Nachfolgend verlangte er jedoch einen Betrag von 23.897,82 Euro zurück. Denn seiner Meinung nach habe er nur die gesetzliche Vergütung in Höhe von 1.102,18 Euro geschuldet. Den gezahlten Mehrbetrag klagte er daher ein.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.06.2012
- S 5 KA 1846/11 -

Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen verletzter Fortbildungspflicht

Honorarkürzung soll Vertragsarzt nachdrücklich zur Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung anhalten

Honorarkürzungen wegen der Nichterfüllung der gesetzlichen Fortbildungspflicht sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem zugrunde liegenden Fall reichte der 1942 geborene Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe gegen eine zehnprozentige Kürzung seines vertragsärztlichen Honorars wegen der Verletzung der gesetzlichen Fortbildungspflicht Klage ein. Diese blieb jedoch erfolglos.Das Sozialgericht Stuttgart betonte in seiner Urteilsbegründung die Bedeutung der Fortbildungspflicht... Lesen Sie mehr



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