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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Homosexuell“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 13.11.2015
- 10 S 137/14 -

Entschädigung von 1.700 EUR wegen Ablehnung der Vermietung einer Villa für Hochzeit eines homosexuellen Paares

Unzulässige Benachteiligung wegen sexueller Identität bei Anbahnung eines Vertrags

Lehnt ein gewerblicher Vermieter eines Veranstaltungsortes für Hochzeiten eine Vermietung an ein homosexuelles Paar ab, so liegt eine gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen der sexuellen Identität vor. Dies kann gemäß § 21 Abs. 2 AGG eine Entschädigung in Höhe von 1.700 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein homosexuelles Paar für ihre Hochzeit eine Villa anzumieten. Dabei inbegriffen war die Nutzung des Schlafzimmers der Villa. Der Vermieter der Villa nutzte diese zwar auch privat, vermietete sie aber in großem Umfang gewerblich für verschiedene Veranstaltungen, wie etwa Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. Der Vermieter reservierte dem Paar zwar zunächst die Villa für den geplanten Hochzeitstag im August 2014, nahm aber später, noch vor einer ersten Ortsbesichtigung wieder Abstand von einer Vermietung. Er führte an, dass die Überlassung seines Schlafzimmers an ein homosexuelles Paar seine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.03.2017
- VG 6 L 250.17 -

Internetportal zur Vermittlung von Unterkünften von "schwulen oder schwulen­freundlichen" Gastgebern muss Wohnungsinhaber benennen

Begründeter Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum rechtfertigt Auskunftsverlangen des Bezirksamtes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein auf das Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gegen ein Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulen­freundlichen" Gastgebern vermittelt, rechtmäßig ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt als Geschäftsführer ein Internetportal, auf dem private Unterkünfte von schwulen oder schwulenfreundlichen Gastgebern für kurze Zeiträume vermittelt werden. Die Anfangsseite des Internetportals öffnet mit dem Spruch "Deine Möglichkeit 100 prozentig gay zu reisen! #1 Reise-Community für Schwule, Lesben & Freunde". Die Wohnungen werden... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.04.2015
- C-528/13 -

EuGH: Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende kann gerechtfertigt sein

Mitgliedsstaaten müssen dabei Bestehen eines hohen Übertragungsrisikos für schwere Infektions­krankheiten belegen können

Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Es muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektions­krankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheits­schutz­niveau der Empfänger sicherzustellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union

Am 29. April 2009 lehnte ein Arzt des Établissement français du sang in Metz (Frankreich) die Blutspende, die Herr Léger abgeben wollte, mit der Begründung ab, dass dieser eine sexuelle Beziehung zu einem Mann gehabt habe und das französische Recht Männer, die derartige sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende ausschließe. Herr Léger erhob gegen diese Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.12.2014
- C-148/13 bis C-150/13 -

EuGH zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers

Überprüfung und Befragung der Asylbewerber darf Recht auf Wahrung der Menschenwürde und Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Aussagen eines Asylbewerbers zu seiner sexuellen Ausrichtung nur den Ausgangspunkt des Verfahrens der Prüfung des Antrags bilden und eines Nachweises bedürfen können. Die müssen die nationalen Behörden jedoch beachten, dass die Befragungen mit dem Recht auf Wahrung der Würde des Menschen und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Einklang stehen müssen.

Die Richtlinien 2004/83 und 2005/85 legen Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge sowie für die Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen fest und regeln die Rechte der Antragsteller*.Die Drittstaatsangehörigen A, B und C beantragten Asyl in den Niederlanden und machten geltend, sie befürchteten, in ihrem jeweiligen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.1992
- 40 UR III E 166/92 -

Gleich­geschlecht­liche Paare dürfen heiraten

Verbot der Eheschließung verstößt gegen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz und Recht auf Ehe­schließungs­freiheit

Ein Verbot der Eheschließung zwischen zwei gleich­geschlecht­lichen Personen verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 GG) und die Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG). Die Gleich­geschlecht­lichkeit von Personen steht einer Heirat daher nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall lehnte ein Standesamt im August 1992 die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen ab. Da sich das heiratswillige Paar mit der Ablehnung nicht abfand, landete der Fall schließlich vor Gericht.Das Amtsgerichts Frankfurt a. M. entschied zu Gunsten des heiratswilligen Paars. Diesem habe ein Recht auf Eheschließung... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.03.1993
- 3 Z BR 2/93 -

Keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts möglich

Ehe ist Vereinigung von Mann und Frau

Personen gleichen Geschlechts können keine Ehe miteinander schließen. Denn eine Ehe ist eine Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall lehnte ein Standesamt die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen ab. Diese sahen darin eine Verletzung der Eheschließungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG und zogen daher vor Gericht.Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass Personen gleichen Geschlechts keine Ehe eingehen dürfen. Dies widerspreche dem... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.12.2013
- C-267/12 -

Homosexuelle Arbeitnehmer müssen bei Schließung einer Lebenspartnerschaft gleiche Vergünstigungen erhalten wie Arbeitnehmer nach Eheschließung

Verweigerung von Vergünstigungen stellt unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar

Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt - weil das Land homosexuellen Paaren eine Eheschließung nicht gestattet -, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten, wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach französischem Recht war zu dem für diese Rechtssache maßgeblichen Zeitpunkt* die Ehe Paaren unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten.Herr Hay ist Angestellter des Crédit agricole mutuel, nach dessen Tarifvertrag** Arbeitnehmern aus Anlass ihrer Eheschließung bestimmte Vergünstigungen gewährt werden, nämlich Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie. Herrn Hay,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013
- C-199/12, C-200/12, C-201/12 -

EU-Asyl: Im ihrem Heimatland verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl in der Europäischen Union

Homosexuelle Dritt­staats­angehörige können als bestimmte soziale Gruppe im Sinne der EU-Richtlinie angesehen werden

Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist. In diesem Kontext kann das Bestehen einer Freiheitsstrafe, mit der im Herkunftsland Homosexualität bedroht ist, für sich alleine eine Verfolgungshandlung darstellen, sofern sie tatsächlich verhängt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach einer europäischen Richtlinie*, die sich auf die Bestimmungen der Genfer Konvention** bezieht, kann ein Drittstaatsangehöriger, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.04.2013
- C-81/12 -

Gerichtshof der Europäischen Union zur Beweislast eines Profifußballvereins bei homophoben Äußerungen des "Patrons"

Nichtregierungs­organisation "Accept" wirft Eigentümer einer rumänischen Fußballmannschaft diskriminierende Einstellungspolitik vor

Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Der Anschein einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte mit einem Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf* schafft einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf. Nach dieser Richtlinie liegt, wenn bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft gemacht wurden,... Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom 18.07.2012
- 24 Ns (13 Js) 10523/11 -

Bezeichnung als "homosexuell" stellt keine Beleidigung von Polizeibeamten dar

Begriff ist wertneutral und nicht ehrverletzend

Wird jemand als "homosexuell" bezeichnet, stellt dies keine strafbare Beleidung dar. Dies hat das Landgericht Tübingen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bezeichnete der Angeklagte im Rahmen einer Blutentnahme auf dem Polizeirevier mehrere Polizeibeamte als "homosexuell", "dreckige Schwanzlutscher" und "Schwuchteln". Das Amtsgericht Tübingen verurteilte ihn deswegen und wegen anderer Delikte zu einer Geldstrafe.Das Landgericht Tübingen entschied anders als das Amtsgericht, dass die Bezeichnung... Lesen Sie mehr



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