wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hörgerät“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 26.07.2019
- S 43 AL 68/19 ER -

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Kostenübernahme für eine zweite Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten verpflichtet

Zu finanzieren ist nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung

Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück und lehnte es damit in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren ab, die Bundesagentur vorläufig nicht zur Kostenübernahme für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich hörgeschädigten Antragstellerin zur Erzieherin zu verpflichten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 2000 geborene Antragstellerin trägt auf der einen Seite ein Hörgerät und ist auf dem anderen Ohr mit einem Cochleaimplantat versorgt. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen H (für hilflos), GL (für gehörlos) und RF (für eine Befreiung von Rundfunkgebühren) festgestellt. Die Antragstellerin besuchte bis Sommer 2017 eine Schule für Hörgeschädigte.In einem im Jahr 2016 erstatteten psychologischen Gutachten wird über die Antragstellerin ausgeführt, dass sie in einer sehr ruhigen Umgebung in der Lage sei, das gesprochene Wort zu verstehen. Sie greife... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 25.10.2018
- L 1 KR 229/17 -

Projektleiter einer Großbaustelle hat Anspruch auf Kostenübernahme für sich automatisch an wechselnde Geräuschkulissen anpassende Hörgeräte

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräte erstatten

Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit aufgrund der ausgeübten Berufstätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, hat ferner die gesetzliche Rentenversicherung die Mehrkosten für höherwertige Hörgeräte zu tragen. Dies ist laut einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts zum Beispiel bei einem Projektleiter der Fall, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist. Dieser hat Anspruch auf ein Hörgerätesystem, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein 55-jähriger schwerhöriger Versicherter aus dem Kreis Bergstraße bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung neuer Hörgeräte für 4.300 Euro. Seine Schwerhörigkeit habe sich verschlechtert. Als Projektleiter in einem Ingenieurbüro für Versorgungstechnik sei er weiterhin berufsbedingt auf ein sehr gutes Hörverstehen angewiesen, so dass... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.01.2018
- S 9 R 3390/16 -

FM-Anlage für Gehörgeschädigten stellt keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung dar

Hilfsmittel nur in Ausnahmefällen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens erforderlich

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine FM-Anlage (drahtlose Signal­übertragungs­anlage) regelmäßig keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, da es sich um ein Hilfsmittel zum mittelbaren Ausgleich der Behinderung handelt, welches nur in Ausnahmefällen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens erforderlich ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte von der beigeladenen Krankenversicherung bereits ein Hörgerät für das linke Ohr und ein Cochlear-Implantat für das rechte Ohr erhalten. Damit war ein ausreichendes Hörverständnis im unmittelbaren Nahgespräch und ohne Störschallbedingungen erreicht worden. Es bestanden jedoch Verständnisschwierigkeiten beim Hören und Verstehen in... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.05.2016
- S 16 KR 2563/12 -

Krankenkasse muss Kosten für digitale Hörgeräte bei gleichem Ergebnis mit Kassengerät nicht erstatten

Ansprüche auf teure Hilfsmittel bei möglicher kostengünstigerer Versorgung prinzipiell ausgeschlossen

Ein gesetzlich Krankenversicherter, der unter Schwerhörigkeit leidet und ansonsten keine medizinischen Besonderheiten des Hörvermögens aufweist, hat nur Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten zum Festbetrag, wenn bei der vergleichenden Anpassung durch den Hörgeräteakustiker mit dem Kassengerät und den erworbenen höherwertigen Hörgeräten dieselben Messergebnisse erzielt worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit forderte ein gesetzlich Krankenversicherter von seiner Krankenkasse die Erstattung von Kosten höherwertiger digitaler Hörgeräte. Dem Versicherten waren wegen einer Innenohrschwerhörigkeit beider Ohren Hörgeräte ärztlich verordnet worden. Im Rahmen der Anpassung wurde beim Hörgeräteakustiker eine vergleichende Messung durchgeführt, bei welcher der Versicherte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2015
- S 17 AL 1343/13 -

Simultanübersetzer beim Militär hat Anspruch auf Kostenerstattung für beidseitige Hörgeräteversorgung

Kranken­versicherungs­träger zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten verurteilt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Simultanübersetzer beim Militär Anspruch auf Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten für eine beidseitige Hörgeräteversorgung hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt die Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten seiner beidseitigen Hörgeräteversorgung. Er ist als leitender technischer Angestellter Fernmelde- und Kommunikationswesen bei der US-Army beschäftigt und nimmt in dieser Funktion als technischer Berater des Dienststellenleiters an wichtigen Konferenzen und Videokonferenzen... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.04.2015
- 3 E 271/14.WI -

Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihr schwer hörgeschädigtes Kind

Versorgung mit empfohlenen Hörgeräten ist für sprachliche, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes von herausragender Bedeutung

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine Beamtin aus Hessen Anspruch auf Gewährung von Beihilfen in voller Höhe für zwei Hörgeräte für ihren 7-jährigen, schwer hörgeschädigten Sohn hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn der Klägerin leidet seit seiner Geburt an hochgradiger bzw. an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit auf beiden Ohren. Er wurde bereits kurz nach der Geburt mit einem Hörgerätesystem versorgt, das nun erneuert werden musste. Zwei Systeme wurden nach einem stationären Aufenthalt an der Uniklinik in Mainz anschließend im häuslichen Umfeld... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2015
- S 1 U 1147/14 -

Zimmermann hat Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät auf einem Ohr als Folge einer als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit

SG Karlsruhe zur Hörgeräteversorgung aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berufs­genossen­schaft verpflichtet ist, einen als Zimmermann beschäftigten Versicherten wegen der Folgen einer als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit mit einem Hörgerät auf dem linken Ohr zu versorgen.

Zur Begründung führte das Sozialgericht Karlsruhe aus, dass dem Anspruch zunächst nicht entgegenstehe, dass die Auswirkungen der anerkannten Lärmschwerhörigkeit nach dem Ergebnis des vom Gericht eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens keine messbare Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 % erreichten. Auch die Seitendifferenz des Höheverlustes um 10 % zulasten... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.07.2014
- L 8 KR 352/11 -

Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen

Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungs­aus­gleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits. Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verwaltungsfachangestellter aus Nordhessen leidet an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Nach einer entsprechenden Testphase empfahl ihm der Hörgeräteakustiker ein Hörgerät für rund 4.900 Euro, mit welchem er sogar Telefongespräche führen kann, und zeigte dies der Krankenkasse an. Diese teilte dem 51-jährigen Mann mit, dass... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.11.2013
- L 2 R 438/13 ER -

Rentenversicherungs­träger muss hochgradig schwerhörigem Mann Kosten für erforderliches Hörgerät erstatten

Bei Verzögerung durch die Renten- und Krankenversicherer kann der Versicherte das erforderliche Hörgerät im Eilrechtsschutz erhalten

Verzögerungen der Sozialversicherungs­träger können bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Der Rentenversicherungs­träger ist verpflichtet, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgerätes auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Der Entscheidung lag der Fall eines 50-jährigen hochgradig schwerhörigen Mannes aus Oldenburg zugrunde, der mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch sehr unzureichend versorgt war. Die bisherigen Hörgeräte waren insbesondere durch eine weitere Verschlechterung des Hörvermögens so insuffizient geworden, dass der Kläger sich an privaten und beruflichen Gesprächen in weitem Umfang... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013
- S 4 R 651/11 -

Rentenversicherung muss Kosten für höherwertiges Hörgerät eines Küchenchefs tragen

Küchenchef ist in seinem Beruf auf besonders gute Hörfähigkeit angewiesen

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem so genannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 52jährige Koches aus dem Lahn-Dill-Kreis ist als Schwerbehinderter anerkannt und seit Juni 2011 als Küchenleiter in einer Kantine beschäftigt. Er leidet an einer rechtsseitigen Taubheit und linksseitigen 30 prozentigen Schwerhörigkeit. Seine Krankenkasse hatte sich im Rahmen der Grundversorgung bereit erklärt, ihm Kosten für ein Hörgerät in... Lesen Sie mehr




Werbung