die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Höchstarbeitszeit“ veröffentlicht wurden

Einhaltung der Höchstarbeitszeit: Zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte eingestellte Kraftfahrer sind durch Arbeitszeitgesetz geschützt

Höchstarbeitszeit liegt nach deutschem Arbeitszeitgesetz bei grundsätzlich acht Stunden täglich

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Betreiberin einer Fleischmehlfabrik. Bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer bringen nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte von den Anfallstellen, wie etwa Schlachthöfen, zur Fabrik der Klägerin. Nach zahlreichen Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeiten ihrer Kraftfahrer wurde gegen die Klägerin ein Bußgeldverfahren geführt, das schließlich eingestellt wurde. Aufgrund dabei aufgekommener Zweifel an der Rechtslage begehrte sie anschließend beim Verwaltungsgericht die Feststellung, dass die Arbeitszeiten ihrer Kraftfahrer wegen des Vorrangs europäischer Regelungen nicht unter die Bestimmungen... Lesen Sie mehr

Freizeitausgleich für die Feuerwehr!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Berliner Feuerwehr in der überwiegenden Zahl der vom Gericht entschiedenen Fälle verpflichtet, den klagenden Feuerwehrleuten einen Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit zu gewähren.

Die Kläger, Einsatzbeamte der Berliner Feuerwehr, hatten geltend gemacht, sie seien entgegen einer europarechtlich vorgegebenen und nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 01.12.2005 - C-14/04 -) auch für ihr Dienstverhältnis unmittelbar geltenden Höchstarbeitsgrenze von 48 Wochenstunden für Dienst und Bereitschaft teilweise jahrelang nach den Schichtplänen... Lesen Sie mehr