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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „HKÜ“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2018
- 1 UF 50/18 -

Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot

Bei Verwirklichung des abstrakten Risikos der Kindesentführung wäre Rückführung nach Haager Kindes­entführungs­über­einkommen möglich

Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände begründet sein. Sollte sich das abstrakte Risiko der Kindesentführung verwirklichen, wäre eine Rückführung nach dem Haager Kindes­entführungs­über­einkommen (HÜK) möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befürchtete der Vater eines minderjährigen Kindes, dass die Kindesmutter das Kind in ihr Heimatland Usbekistan verbringt. Er erwirkte daher vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main ein Ausreiseverbot. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter. Sie gab an, zwar nach Usbekistan habe reisen zu wollen. Jedoch wolle sie nur ihre kranke Mutter besuchen und anschließend wieder nach Deutschland zurückkehren.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten der Kindesmutter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Erlass eines Ausreiseverbots nach § 1666... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18.12.2015
- 12 UF 1239/15 -

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

Ostjerusalem kein Teil des Vertragsstaats Israel

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte mit seinen drei Kindern in Ostjerusalem. Nach einem Urlaubsaufenthalt der Mutter mit den zwei im Jahr 2014 geborenen Kindern in Deutschland weigerte sie sich nach Ostjerusalem zurückzukehren. Der Vater der Kinder war damit nicht einverstanden und beantragte im Mai 2015 die Rückführung der Kinder. Das Amtsgericht München... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.06.2013
- 11 UF 95/13 -

Keine Kindesentführung: Kindsvater hat nach Zustimmung zum Umzug seines 2 1/2 jährigen Kindes nach Deutschland keinen Anspruch auf Rückführung gemäß HKÜ

SMS-Verkehr zwischen Elternteilen gibt Zustimmung des Kindsvaters zum Umzug der Tochter nach Deutschland wieder

Ein Vater kann nicht die Rückführung seiner von Italien nach Deutschland ausgewanderten Tochter auf Grundlage der Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) beantragen, wenn die Ausreise zuvor zwischen Kindsmutter und -vater per SMS verabredet wurde und der Vater dem Vorhaben nicht widersprochen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1987 geborene Kindesmutter mit der italienischen und der deutschen Staatsangehörigkeit siedelte 2008 von Deutschland nach Sizilien über, wo sie den im Jahre 1990 geborenen Kindesvater, einen italienischer Staatsangehörigen, kennenlernte. Im Sommer 2010 bezogen beide eine gemeinsame Wohnung, im Dezember 2010 kam die gemeinsame... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 09.08.2007
- 9 UF 450/07 -

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Umzug in ein anderes EU-Land ist keine Kindesentführung

OLG zur widerrechtlichen Verbringung eines Kindes im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens

Wenn eine geschiedene Mutter mit ihren Kindern in ein anderes EU-Land umzieht, ist dies nicht widerrechtlich im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall siedelte eine geschiedene Mutter mit ihren Kindern nach England (West Sussex) um. Sie hatte mit ihrem früheren Ehemann das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder inne, allerdings wurde ihr durch das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder allein übertragen. Der Vater hatte ein Umgangsrecht am Wochenende alle 14 Tage und jeweils in der ersten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2006
- 2 UF 2/06 -

Kindesentführung durch einen Elternteil - zur Beachtlichkeit des Kindeswillens

Auch gegen den Wunsch eines achtjährigen Kindes kann die Rückführung in den Vertragsstaat nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen angeordnet werden

Mit der Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens im Rahmen einer Rückführungsanordnung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen musste sich der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen.

Der Vater des Kindes ist deutscher Staatsangehöriger, die Mutter besitzt die Staatsangehörigkeit des Landes X. Das 1997 geborene Kind A. besitzt beide Staatsangehörigkeiten. Die Parteien unterhielten zwei Wohnsitze in Deutschland und X., wobei sich Mutter und Kind überwiegend in X. aufhielten. Dort besuchte A. den Kindergarten und die Mittelschule. Nach der Trennung der Eltern im November... Lesen Sie mehr




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