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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „hilfsbedürftig“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2022
- L 7 AS 752/22 B ER -
Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied
Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit
Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller bezog mit seiner Familie laufende Leistungen nach dem SGB II. Anlässlich einer Hausdurchsuchung, die im Rahmen einer landesweiten Ermittlung erfolgte, beschlagnahmte die Polizei bei ihm 16.300 Euro. Das eröffnete Strafverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.Dem Antragsteller wird zur Last gelegt, an gewerbsmäßigen Betrugsdelikten im Rahmen eines illegalen Hawala-Rings mit insgesamt 80 Beschuldigten beteiligt gewesen zu sein. Er sei Mitglied eines seit 2016 international agierenden Netzwerkes, das sich zusammengefunden habe, um im Rahmen eines weit verzweigten... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 13.07.2022
- B 7/14 KG 1/21 R -
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
Voraussetzungen für einen Anspruch des Kinderzuschlags nicht erfüllt
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die Klägerin - Mutter dreier unter 15-jähriger Kinder - lebt mit diesen und ihrem Ehemann in einem Haushalt. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann beziehen Renten wegen voller Erwerbsminderung bei einem unter dreistündigen Leistungsvermögen. Daneben erhält die Familie Wohn-, Kinder- und Elterngeld. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag auf Kinderzuschlag... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 24.09.2018
- 812 Ls 247 Js 134599/18 -
Haftstrafen wegen Bandendiebstahls mit Zetteltrick
Betrügerische Ausnutzung von Hilfsbereitschaft hilfsdürftiger älterer Mitbürger
Zwei Schwestern wurden wegen Bandendiebstahls in mehreren Fällen zu Freihheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung bzw. einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 gegen 14.00 Uhr bat ein Mittäter die 87-jährige Geschädigte an ihrer Wohnungstür einen Zettel für den Nachbarn zu verfassen, da er selbst schlecht sehen könne. Er wolle dort Arzneimittel aus der Apotheke abgeben. Als sie aus ihrer Küche den erbetenen Zettel holen wollte, folgte er ihr kurzerhand in die Küche. Die ältere Angeklagte... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 07.03.2012
- 13 O 259/10 -
Knochenbruch der Mutter: Tochter verlangt Schadenersatz von Klinik
Klägerin wirft Pflegekräften Fehlverhalten vor
Nur aus der Verletzung einer Person kann man nicht zwingend auf fehlerhaftes Verhalten anderer Personen schließen. Auch wenn es für nahe Angehörige schwierig ist, sind manche Krankheitsverläufe dem Schicksal geschuldet. Dies entschied das Landgericht Coburg.
In dem zugrunde liegenden Fall setzten im Oktober 2008 zwei Pflegekräfte die Mutter der Beklagten im Krankenzimmer um. Dabei kam es zu einem Bruch des rechten Oberarms. Der Bruch wurde erst zwei Tage später bei einer Computertomographie festgestellt, weil eine Röntgenaufnahme einen Tag später den Bruch nicht erkennen ließ. Die betagte Patientin wurde dann noch im Klinikum weiterbehandelt... Lesen Sie mehr
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