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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hessisches Landessozialgericht“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2018
- L 2 R 247/18 -

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart ohne Nachweis über entsprechende Beitragszahlungen

Versicherter muss Zahlung von Sozial­versicherungs­beiträgen durch Fußballclub glaubhaft machen können

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Der Verweis darauf, dass der Arbeitgeber stets seine sozial­versicherungs­rechtlichen Pflichten eingehalten habe, genügt für eine glaubhafte Beitragszahlung allerdings nicht. Dies gilt auch bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Arbeitgeber.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein nunmehr 75-jähriger ehemaliger Fußballprofi war in den Jahren 1969 bis 1972 Torwart eines renommierten Fußballclubs. Den Antrag des Fußballspielers auf Berücksichtigung dieser Tätigkeit als Pflichtbeitragszeit lehnte die Deutsche Rentenversicherung bereits im Jahr 2008 ab. Die Versicherungskarte enthalte insoweit keine Eintragungen und die Krankenversicherung habe eine rentenversicherungsrechtliche Meldung nicht bestätigt. Im Jahr 2015 beantragte der ehemalige Fußballprofi bei der Rentenversicherung, die Entscheidung zu überprüfen. Er verwies darauf, dass seine Tätigkeit als Torwart vom Fußballclub... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2018
- L 1 KR 240/18 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Bluttaxi

Erstattungsanspruch bei Transport von Eigenblutspenden nur bei medizinischer Notwendigkeit

Eigenblutspenden gehören zu den Krankenhausleistungen und sie erfolgen regelmäßig am Ort der Operation. Ist aus medizinischen Gründen die Blutentnahme an einem anderen Ort notwendig, so werden auch die Kosten für den Bluttransport übernommen. Entscheide sich hingegen ein Versicherter aus Zeit- und Kostengründen für eine Blutentnahme in der Nähe seines Wohnortes, so habe er die Kosten für den Bluttransport selbst zu tragen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall leidet eine 1998 geborene und im Lahn-Dill-Kreis lebende Frau an einer angeborenen Hüftfehlstellung. Sie wurde wiederholt in einer hierauf spezialisierten Klinik in Dortmund operiert. Für die im Jahre 2014 erfolgte OP empfahl diese Klinik Eigenblutspenden, welche die Versicherte im heimatnahen Universitätsklinikum Gießen durchführen ließ. Die Kosten... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 25.10.2018
- L 1 KR 229/17 -

Projektleiter einer Großbaustelle hat Anspruch auf Kostenübernahme für sich automatisch an wechselnde Geräuschkulissen anpassende Hörgeräte

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräte erstatten

Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit aufgrund der ausgeübten Berufstätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, hat ferner die gesetzliche Rentenversicherung die Mehrkosten für höherwertige Hörgeräte zu tragen. Dies ist laut einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts zum Beispiel bei einem Projektleiter der Fall, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist. Dieser hat Anspruch auf ein Hörgerätesystem, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein 55-jähriger schwerhöriger Versicherter aus dem Kreis Bergstraße bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung neuer Hörgeräte für 4.300 Euro. Seine Schwerhörigkeit habe sich verschlechtert. Als Projektleiter in einem Ingenieurbüro für Versorgungstechnik sei er weiterhin berufsbedingt auf ein sehr gutes Hörverstehen angewiesen, so dass... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.07.2018
- L 4 AY 9/18 B ER -

Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer

Hepatitis-C-Behandlung für Asylbewerber

Sind Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt, dann haben sie aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind, sofern es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung veröffentlicht.

Im hier zu entscheidenden Fall reiste ein Mann aus Aserbaidschan Ende 2015 mit seiner Frau aus den Niederlanden kommend ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik ein. Er beantragte eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ausländerbehörde erteilte ihm befristete Duldungen, aktuell bis zum 6. September 2018.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.07.2018
- L 2 R 163/16 -

Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums

Rentenversicherung kann sich auf Erstangabe des Versicherten Berufen

Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründet keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall reiste ein in Äthiopien geborener Mann im Jahre 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung vergab ihm eine Versicherungsnummer unter Verwendung des Geburtsdatums 17. Oktober 1963, welches er erstmals gegenüber... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018
- L 3 U 129/13 -

Blasen­krebs­erkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Kontakt mit Gefahrenstoff 2-Naphthylamin in der Gummiindustrie kann auch bei Raucher wesentliche (Mit-)Ursache für Blasenkrebs sein

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen Potenzial deutlich erheblicher als bisher angenommen. Bereits eine mehrmonatige berufliche Einwirkung kann Blasenkrebs verursachen - auch bei einem Raucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 59-jähriger Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis arbeitete in den Jahren 1984 und 1986 während 14 Monaten in der Gummifertigung. Hierbei war er unter anderem dem Alterungsschutzmittel Phenyl-2-Napthylamin (P2NA) und dem darin enthaltenen 2-Naphthylamin - einem aromatischen Amin - ausgesetzt. Als 41-Jähriger erhielt er die Diagnose Blasentumor.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.04.2018
- L 5 R 256/16 -

Hinzu­verdienst­grenze überschritten: Einkünfte aus Überführung eines Rinderstalls in Privatvermögen sind als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen

Erwerbs­minderungs­rente muss anteilig zurückgezahlt werden

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommen­steuer­recht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt ein 1951 geborener Versicherter aus dem Landkreis Fulda seit Juni 2010 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Seit dem Jahr 2009 erzielt er ferner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seine Pachteinnahmen in Höhe von jährlich rund 3.600 Euro liegen unterhalb der Hinzuverdienstgrenze für die volle Erwerbsminderungsrente. Der Versicherte überführte... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2018
- L 4 KA 2/15 -

Altersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe Sachkosten berücksichtigt werden

Beiträge dürfen nicht nur auf Umsatz abstellen

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen verfügt als einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung über eine eigene Altersversorgung für niedergelassene Vertragsärzte. Zum Juli 2012 wurden die Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung dahingehend geändert, dass die Beiträge nach der Honorarhöhe ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass diese Regelung verfassungswidrig ist, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine niedergelassene Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie erbringt im Rahmen ihre vertragsärztliche Tätigkeit insbesondere ambulante Dialysebehandlungen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen stufte sie für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 in die höchste Beitragsklasse ein und setzte den Beitrag je Quartal auf rund 5.800... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2018
- L 3 U 247/16 -

Ex-Bundesligafußballer mit Marketing­unternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel

Fußballspielen ist kein Marketing

Arbeitsunfälle sind Unfälle infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Bei freiwillig versicherten Selbstständigen wird der Umfang des Versicherungs­schutzes allein durch den objektiv festzustellenden und angemeldeten Unternehmens­gegen­stand bestimmt. Betreibt ein Fußballer ein Marketing­unternehmen, ist seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Der 52-jährige ehemalige Bundesligafußballer des zugrunde liegenden Rechtstreits betreibt ein Marketingunternehmen. Er versicherte sich hinsichtlich dieser Tätigkeit freiwillig bei der Berufsgenossenschaft. Im März 2015 nahm er als Spieler an einem Benefiz-Fußballspiel teil, zu dessen Vorbereitung auch ein Auftrag an sein Unternehmen erteilt worden war. Bei diesem Spiel zog er sich... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.12.2017
- L 5 R 51/17 -

Versorgungsehe: Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett

Tödliche Folgen einer Krankheit waren bei Eheschließung vorhersehbar

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte eine 1951 geborene pflegebedürftige Frau aus Kassel bei der Deutschen Rentenversicherung Witwenrente, nachdem ihr 1949 geborener Ehemann im Juni 2013 an den Folgen eines Krebsleidens verstorben war. Die Eheleute waren bereits während der Jahre 1980 bis 2000 verheiratet. Im Jahr 2011 zogen sie wieder zusammen. Am 23. Oktober 2012 wurden bei dem... Lesen Sie mehr




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