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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hessischer Verwaltungsgerichtshof“ veröffentlicht wurden

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2021
- 8 B 1885/21 -

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit "Sputnik V"

Voraussetzung der Zulassung in Deutschland nicht erfüllt

Eine mit dem Vakzin "Sputnik V" zweifach geimpfte Person hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Die hat der Hessischen Verwaltungs­gerichts­hof entschieden und hat die Beschwerde des Antragstellers gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der Antragsteller wurde am 10. Mai 2021 in Moskau mit dem Vakzin "Sputnik V" und am 19. Juli 2021 in San Marino mit demselben Vakzin geimpft. Er begehrte deshalb vom Gesundheitsamt des Landkreises Fulda die Ausstellung eines deutschen Impfzertifikats. Der Landkreis lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Impfstoff "Sputnik V" gehöre nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten Impfstoffen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Antragsteller sein Begehren weiterverfolgt, jedoch ohne Erfolg.Der Antragsteller erfülle die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Impfnachweises im Sinne des § 2 Nummer... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.08.2021
- 8 A 1992/18.A -

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Hessischer Verwaltungs­gerichtshof weist Berufung eines Asylbewerbers zurück

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat.

Der 26 Jahre alte syrische Kläger reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte im Übrigen seinen Asylantrag ab. Die vom Kläger hiergegen erhobene Klage mit dem Ziel, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2018
- 2 B 2015/18 -

Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" rechtfertigt allein kein Auftrittsverbot

Mögliche Straftaten können durch Auflagen und notfalls Beendigung des Auftritts begegnet werden

Allein die Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" rechtfertigt kein Auftrittsverbot. Vielmehr können mögliche Straftaten durch Auflagen und notfalls die Beendigung des Auftritts begegnet werden. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Hessen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 sollte auf einer Kundgebung in Frankfurt a.M. zum Thema "Gegen Rassismus und Degeneration" eine linksgerichtete türkische Musikgruppe auftreten. Die zuständige Behörde untersagte dies aber mit sofortiger Wirkung. Als Begründung führte sie an, dass die Musikgruppe als "extremistisch" einzustufen sei, da sie Propaganda für... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2018
- 2 B 1543/18 -

Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums aufgrund Höhe des THC-Gehalts und Angabe des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsum zwei Tage zuvor

Zulässige Entziehung der Fahrerlaubnis

Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann ausgegangen werden, wenn der bei einer Polizeikontrolle festgestellter THC-Gehalt im Blut 3,5 ng/ml beträgt und der Fahrzeugführer angibt, zwei Tage zuvor Cannabis konsumiert zu haben. Denn dieser Sachverhalt deutet nach dem Stand der Wissenschaft daraufhin, dass zwischen dem eingeräumten Konsum und der Blutentnahme ein weitere Konsumakt stattgefunden haben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Ver­waltungs­gerichts­hofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Polizeikontrolle im September 2018 wurde bei einem Autofahrer eine Blutprobe entnommen, die einen THC-Wert von 3,5 ng/ml aufwies. Der Autofahrer gab zu, dass er zwei Tage zuvor "Gras" geraucht habe. Aufgrund der Angaben des Fahrzeugführers und des THC-Werts ging die zuständige Behörde von einem gelegentlichen Cannabiskonsum... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.07.2019
- 4 B 866/19 -

Beengte Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern stellt keine Wohnnutzung dar

Vorliegen einer Beherbergung

Bei der beengten Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmer, mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern, handelt es sich nicht um eine Wohnnutzung. Vielmehr ist darin eine Beherbergung zu sehen. Dies hat der Hessische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Wohngebäudes nutzte das Gebäude zur Unterbringung von Fernfahrern. Diese schliefen in Mehrbettzimmern und teilten sich eine Küche, ein Aufenthaltsraum und zwei Bäder. Insgesamt lebten in dem Haus 67 Personen. Im November 2018 untersagte die zuständige Behörde mit sofortiger Wirkung die Nutzung des Wohnhauses zur Unterbringung... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2020
- 8 B 892/20.N -

Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden

Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

Der Antragsteller begehrte den Erlass einer sog. einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren, indem er sich direkt gegen die nachfolgend genannte Verordnung (4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung vom 17. März 2020) wendete.Die streitige Regelung lautet: „§ 1(1) Die nachfolgenden Einrichtungen,... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.10.2019
- 9 C 1171/17.T -

Kein Anspruch auf Entschädigung für Außenwohnbereich einer Flüchtlings­unterkunft durch fluglärmbedingte Beeinträchtigungen

Für Altenwohn- und -pflegeheim gültiges Fluglärmschutzrecht entfällt nach Umnutzung in Flüchtlings­unterkunft

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass für den Außenwohnbereich einer Flüchtlings­unterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, keinen Anspruch auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt vom Beklagten die Festsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft, die nach Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung im Jahre 2016 in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden war.Der... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.09.2019
- 1 A 731/17 -

Land muss Beihilfeleistungen für künstliche Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren

Vorliegen einer Krankheit hängt nicht von individuellen sozialen Lebensumständen ab

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Beamtin des Landes Hessen. Sie beantragte beim Regierungspräsidium Kassel Beihilfe für eine künstliche Befruchtung. Das Regierungspräsidium Kassel lehnte die Gewährung von Beihilfe ab. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, dass nach einer Verwaltungsvorschrift zur Hessischen Beihilfeverordnung für Beamte Beihilfe für eine... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2019
- 2 B 261/19 -

Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

Betriebsuntersagung muss bei Nichtteilnahme an Rückrufaktion von Fahrzeughalter als verhältnismäßige Maßnahme hingenommen werden

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig ist und wies damit die Beschwerde des Besitzers eines Dieselfahrzeugs mit Abschaltvorrichtung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurück.

Im zugrunde liegenden Fall bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Verfügung des Lahn Dill Kreises, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des sogenannten "Dieselskandals" die Entfernung unzulässiger Abschaltvorrichtungen vornehmen ließ.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2018
- 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19 -

Überschreitung von Grenzwerten für Verhängung zonenbezogener Fahrverbote in Frankfurt am Main nicht ausreichend

Fahrverbote sind unter Berücksichtigung des verfassungs­rechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe - DUH -, hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Verpflichtung des Beklagten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Teilplan Frankfurt am Main - geklagt. Dieser Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. September 2018 stattgegeben und den Beklagten u.a. dazu verpflichtet, dabei in... Lesen Sie mehr



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