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Samstag, 19. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herstellerrabatt“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2017
- L 5 KR 105/16 -

LSG Rheinland-Pfalz zur Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

Lieferung ist für Apotheke grundsätzlich umsatzsteuerfrei

Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatz­steuer­pflichtig ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke, die in Deutschland lebende Versicherte der klagenden Krankenkasse unter anderem in den Jahren 2010 bis 2012 beliefert hat. Mit Schreiben vom 22. August 2012 forderte das Bundesministerium der Finanzen den Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen auf, seine Mitglieder über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arzneimittellieferungen ausländischer Apotheken an Mitglieder inländischer Krankenkassen zu informieren. Grundsätzlich liege ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, für den die jeweilige Krankenkasse umsatzsteuerpflichtig sei.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.10.2012
- L 8 KR 110/12 B ER -

Pharmaunternehmen muss vorläufig nicht vom Herstellerrabatt befreit werden

Wirtschaftliche Situation unter Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit maßgeblich

Pharmaunternehmen müssen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln von aktuell 16 % gewähren. Dieser so genannte Herstellerrabatt wird in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird. Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation kommt es bei konzernverbundenen Unternehmen allerdings auch auf die finanziellen Verflechtungen innerhalb des Konzerns an. Dies gilt besonders dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte Kosten konzernintern auf das antragstellende Unternehmen verlagert wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine GmbH, die zu einem Pharma-Konzern gehört und ausschließlich die vom Konzern hergestellten Präparate vertreibt. Diese lediglich als Vertriebsorganisation tätige GmbH beantragte eine Freistellung vom Herstellerrabatt, da dieser ihren Umsatz erheblich mindere und sie in ihrer Existenz gefährde. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 29.06.2010
- S 13 KR 136/08 -

Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an Pharmaunternehmen zurückzahlen

Arzneimittel im Rahmen des Versandhandels unterliegen nicht der gesetzlichen Herstellerrabattverpflichtung

Eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke muss einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000 Euro zurückzahlen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein in Aachen ansässiges Pharmaunternehmen geklagt. Das Pharmaunternehmen hatte in den Jahren 2003 bis 2005 in der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, Abschläge, die die beklagte Internetapotheke den gesetzlichen Krankenkassen für die im Versandhandel vertriebenen Arzneimittel eingeräumt hatte, wiederum der Internetapotheke erstattet.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.01.2009
- L 8 KR 164/07 und L 8 KR 226/07 -

Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate

Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

Gesetzliche Krankenkassen haben auch bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Blutderivaten Anspruch auf den gesetzlich bestimmten Herstellerrabatt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In beiden Verfahren hatten Apotheker aufgrund ärztlicher Verordnungen Blutplasma an gesetzlich Krankenversicherte abgegeben. Die Krankenkassen zahlten unter Abzug des gesetzlich bestimmten Herstellerrabatts.Ein Apotheker aus Frankfurt verklagte daraufhin die Krankenkasse zur Zahlung des abgezogenen Rabatts in Höhe von über 30.000 €. Das Sozialgericht Frankfurt gab jedoch der... Lesen Sie mehr



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