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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herausgabeklage“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.09.2012
- 63 S 208/12 -

Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm

Vermieter durfte aufgrund Mietzahlungs­rückstand Kündigung aussprechen

Ist bei Mietvertragsschluss für den Mieter erkennbar, dass es in Zukunft zu Bauarbeiten in seiner Nachbarschaft kommt, darf er aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigung nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung aufgrund einer Lärmbelästigung seine Miete. Diese beruhte auf den Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an, da dem Mieter angesichts der vorhandenen Baulücke schon bei Vertragsschluss habe bekannt sein müssen, dass es unter Umständen zu Bauarbeiten kommen könne. Sie kündigte aufgrund des Mietzahlungsrückstandes das Mietverhältnis und klagte auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht Mitte gab ihr recht. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.Das Landgericht Berlin entschied gegen den Mieter.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2011
- VIII ZR 74/10 -

BGH: Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt nicht zwangsläufig zur Kündigung

Kündigung bei Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis rechtsmiss­bräuchlich

Ein Vermieter kann wegen der fehlenden Erlaubnis zur Untervermietung dem Mieter nicht kündigen, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. In einem solchen Fall ist der Ausspruch einer Kündigung rechtsmiss­bräuchlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2008 der Mieterin einer Wohnung gekündigt, weil sie ohne Erlaubnis ein Zimmer der Wohnung untervermietet hatte. Der 1998 geschlossene Mietvertrag sah vor, dass eine Untervermietung ohne ausdrückliche Einwilligung der Vermieterin unzulässig ist. Zu gleich wurde im Rahmen des Mietvertrags die Einwilligung zur Untervermietung gegenüber einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 03.08.2012
- 6 S 75/12 -

Verweigerung der Wohnungs­besichtigung rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Zutritts­verweigerung trotz erheblichen Bedürfnisses zur Wohnungs­besichtigung

Verweigert der Mieter einer Wohnung trotz des erheblichen Bedürfnisses des Vermieters die Besichtigung der Wohnung, so rechtfertigt dies die fristlose außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bat die Vermieterin einen Mieter mehrmals schriftlich um einen Besichtigungstermin. Sie wollte sich mit einem Handwerker einen Eindruck vom Zustand der Wohnung machen. Nachdem der Mieter auf keinen der Schreiben reagierte und er erfolglos abgemahnt wurde, kündigte sie das Mietverhältnis. Nach dem Mietvertrag war ihr eine Besichtigung der Wohnung nach rechtzeitiger... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hildesheim, Beschluss vom 28.02.2006
- 7 S 4/06 -

Hundehaltung eines Mieters trotz Verbots berechtigt Vermieter zur Kündigung

Nicht unerhebliche Vertragsverletzung liegt vor

Hält ein Mieter trotz entsprechenden Verbots einen Hund in der Wohnung und weigert sich der Mieter trotz entsprechender Aufforderung den Hund zu beseitigen, so liegt eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung vor. Der Vermieter kann daher das Mietverhältnis ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung hielt trotz eines entsprechenden Verbots einen Hund. Nachdem der Vermieter dem Mieter mehrmals erfolglos dazu aufgefordert hatte den Hund zu entfernen, kündigte er das Mietverhältnis ordentlich. Der Mieter weigerte sich jedoch auszuziehen, so dass der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhob.... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 01.06.1992
- 1 S 26/91 -

Mieter dürfen Besichtigungsrecht des Vermieters auf einmal wöchentlich beschränken

Vertragswidriges Verhalten liegt nicht vor

Will der Vermieter zusammen mit Kaufinteressenten eine Wohnung besichtigen, so darf der Mieter dies auf einmal wöchentlich beschränken. Ein vertragswidriges Verhalten ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Mietern einer Wohnung fristlos gekündigt, da sie unter anderem nicht bereit dazu waren, den Vermieter mehr als einmal die Woche Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten. Dieser wollte die Wohnung verkaufen und hatte zuvor bereits mehrfach die Wohnung mit Kaufinteressenten besichtigt. Nachdem sich die Mieter weigerten auszuziehen, erhob der Vermieter... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.08.2011
- 2-11 S 110/11 -

Eigenbedarfskündigung gegenüber 84-jährigem Mieter kann zulässig sein

Eigennutzungsinteresse des Eigentümers muss Bestandsinteresse des Mieters überwiegen

Trotz des hohen Alters eines Mieters und seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann eine Eigenbedarfskündigung wirksam sein. Das Eigennutzungsinteresse des Eigentümers muss höher bewertet werden als das Bestandsinteresse des Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Einem 84-jährigen Mieter einer Eigentumswohnung wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Mieter wohnte seit 40 Jahren in der Wohnung. Er wies eine Schwerbehinderung von 100 GdB aus und war pflegebedürftig nach Stufe 1. Er bewohnte die 68 qm große Wohnung mit seinem Sohn, der ihn pflegte. Die Eigentümer der Wohnung begründeten die Kündigung... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 10.10.2012
- 14 S 9204/12 -

Einschüchterung und Bedrohung eines Nachbarn mit "blutiger" Klageschrift rechtfertigt fristlose Kündigung

Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei nachhaltiger und schwerwiegender Störung des Hausfriedens

Wird ein Mieter von einem anderen Mieter mit einer "blutigen" Klageschrift bedroht und eingeschüchtert, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Ein solcher Vorfall stellt eine nachhaltige und schwerwiegende Störung des Hausfriedens dar. Eine vorherige Abmahnung ist daher nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung gekündigt. Da er sich jedoch weigerte auszuziehen, erhob der Vermieter im Dezember 2011 Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Aus der dem Mieter zugestellten Klageschrift ergab sich, dass ein Nachbar als Zeuge für diverse Störungen des Hausfriedens, Beleidigungen und Bedrohungen seitens des gekündigten Mieters benannt... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 14.12.2012
- 5 S 42/12 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Zweck des Getrenntlebens von Eheleuten: Absichtserklärung des Vermieters genügt

Getrenntleben i.S.v. § 1567 BGB oder Scheidung nicht erforderlich - Trennungsabsicht genügt

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wirksam, wenn damit eine räumliche Trennung zwischen den Ehegatten erreicht werden soll. Nicht erforderlich ist dabei, dass bereits eine Trennung der häuslichen Gemeinschaft (§ 1567 Abs. 1 BGB) besteht oder die Scheidung eingereicht ist. Es genügt die Trennungsabsicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde einem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter behauptete, er habe sich von seiner Ehefrau trennen und daher in die Wohnung einziehen wollen. Der Mieter bestritt die Trennungsabsicht und war der Meinung, dass auch wenn eine solche Absicht vorliege, sie nicht genüge für eine Eigenbedarfskündigung. Er weigerte sich daher auszuziehen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.09.1996
- 67 S 46/96 -

Geruchsbelästigung durch Katzenurin rechtfertigt fristlose Kündigung

Hausfrieden wird erheblich gestört

Dringt aus einer Mietwohnung der Geruch von Katzenurin in die darüber liegende Wohnung sowie ins Treppenhaus, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall drang aus einer Mietwohnung besonders an warmen Tagen ein beißender Geruch nach Katzenurin aus. Im Treppenhaus vor der Wohnung der Mieterin habe es wie in einem Raubtierhaus gerochen. Zudem kam es zu einer unerträglichen Geruchsbelästigung in der darüber liegenden Wohnung. Der Mieter dieser Wohnung beschwerte sich bei der Vermieterin und minderte seine... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 20.12.2005
- 14 S 22556/05 -

Beschädigung des Eigentums des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Abmahnung nicht erforderlich

Beschädigt ein Mieter das Eigentum des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Wohnung fristlos gekündigt, da sie in einer Nacht Steine aus der Terrasse einer Mitmieterin riss und diese gegen die mit Rollläden verschlossene Fenster warf. Sie begründete dieses Verhalten damit, dass von der Mitmieterin eine andauernde Lärmbelästigung ausgehe. Da sich die Mieterin weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin... Lesen Sie mehr



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