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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heizlüfter“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 17.12.2014
- 23 O 481/13 -

Kein Schaden­ersatz­anspruch eines Gewerbetreibenden wegen Brandes aufgrund exzessiver Nutzung von elektrischen Heizlüftern

Schutz von privaten Nutzern durch Vorschriften des Geräte- und Produkt­sicherheits­gesetzes

Kommt es in einer Fabrikhalle zu einem Brand, weil der Gewerbetreibende einfache elektrische Heizlüfter den gesamten Tag über in Betrieb lässt, so steht ihm kein Schaden­ersatz­anspruch gegen den Verkäufer der Heizlüfter zu. Zudem kann sich der Gewerbetreibende nicht auf das Geräte- und Produkt­sicherheits­gesetz berufen, da dessen Vorschriften nur private Nutzer von Verbraucher­produkten schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Fabrikhalle stellte eine Firma Ventilatoren und medizinische Elektrokomponenten für Computertomographen her. Da die vorhandene Ölheizung die Halle nicht ausreichend beheizen konnte, kaufte der Firmeninhaber im November 2009 bei einem Baumarkt sechs elektrische Heizlüfter und stellte diese an die Außenwände. Im Januar 2011 kam es durch den Betrieb eines Heizlüfters zu einem Brand. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von über 50.000 EUR verlangte die Versicherung des Firmeninhabers von der Betreiberin des Baumarkts ersetzt. Ihrer Ansicht nach sei es aufgrund eines fehlerhaften Temperaturschutzes... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hagen, Urteil vom 19.12.2007
- 10 S 163/07 -

Vermieter darf wegen nicht geheizter Wohnung Mietvertrag kündigen

Unterlassen des Heizens stellt nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar

Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung mindestens mäßig zu heizen. Versäumt er dies, kann der Vermieter ihm fristgemäß kündigen. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

Ein Mieter heizte seine Wohnung seit dem Sommer 2005 nicht mehr. Die Wohnung stand meistens leer, da der Mann die meiste Zeit bei seiner Freundin wohnte. Anfang 2007 erhielt er deswegen zwei Abmahnungen. Einige Wochen nach der zweiten Abmahnung kündigte ihm der Vermieter die Wohnung. Dagegen klagte der Mieter. In der ersten Instanz behauptete er, mit einem Radiator zu heizen, in der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2006
- IV ZR 120/05 -

Privathaftpflicht­versicherung muss für Brandschäden durch Heizlüfter im Auto aufkommen

BGH zur Auslegung der "Benzinklausel"

Wenn es bei dem Versuch die Scheiben eines Autos mit Hilfe eines Heizlüfters zu enteisen zu einem Brandschaden im Auto kommt, muss die Privathaftpflicht­versicherung die Schäden erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Arbeitnehmer (Kläger) an einem Januarmorgen 2004 gegen 6.10 Uhr die vereisten Front- und Seitenscheiben seines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeugs mit Hilfe eines Heizlüfters enteisen. Nachdem er den Heizlüfter eingeschaltet hatte, kehrte er in seine Wohnung zurück. Als er gegen 6.20 Uhr wieder nach dem Fahrzeug sah, stellte er fest,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2005
- 19 U 33/05 -

Heizlüfter zum Enteisen von Autoscheiben - zur Auslegung der „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung

Eine Privathaftpflichtverscherung, muss den Schaden regulieren, der durch den Gebrauch eines Heizlüfters in einem Auto entstanden ist. Grund: Die Gefahr ging offensichtlich vom Gebrauch des Heizlüfters und nicht des vereisten PKWs aus. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger begehrt Versicherungsschutz von seiner privaten Haftpflichtversicherung. Im Januar 2004 waren die Scheiben des Mercedes Transporters, der dem angestellten Maurermeister von seinem Arbeitgeber für Fahrten zu Baustellen überlassen worden war, vereist. Deshalb stellte er wie auch in vielen Jahren zuvor kurz nach 6.00 Uhr einen Heizlüfter in den Wagen. Nachdem er ihn angestellt... Lesen Sie mehr




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