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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heimtücke“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.07.2014
- 4 StR 147/14 -

BGH: Kein Mord an Beifahrer aufgrund spontanen Selbst­mord­entschlusses des Fahrers eines Pkw

Keine bewusste Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers

Wird ein Beifahrer wegen eines Selbstmordversuchs des Pkw-Fahrers getötet, so liegt kein heimtückischer Mord nach § 211 StGB vor, wenn der Pkw-Fahrer die latent vorhandene Suizidabsicht spontan und ungeplant umgesetzt hat. In diesem Fall hat der Pkw-Fahrer nämlich die Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers nicht bewusst ausgenutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 steuerte ein Pkw-Fahrer das Fahrzeug in Selbstmordabsicht mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum. Während der Pkw-Fahrer selbst schwer verletzt überlebte, verstarb seine auf dem Beifahrersitz befindliche Ehefrau an den Folgen ihrer durch die Kollision erlittenen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft erhob aufgrund dessen gegen den Pkw-Fahrer unter anderem Anklage wegen heimtückischen Mordes.Das Landgericht Leipzig wertete den Sachverhalt als Totschlag mit vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2012
- 5-2 StE 7/11-2-4/11 -

OLG Frankfurt am Main verurteilt "Flughafenattentäter" zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe

Gericht verweist auf besondere Schwere der Schuld und verneint Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach 15 Jahren

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 22-jährigen Arid U. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat der Senat festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.

Am 2. März 2011 verübte der nicht vorbestrafte, im Kosovo geborene, aber in Deutschland aufgewachsene Angeklagte einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Gruppe von Angehörigen der Air Force der US-amerikanischen Streitkräfte. Dabei tötete er zwei US-amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere Soldaten bei dem Versuch, sie zu töten, schwer. Ein weiterer Soldat, den der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.12.2010
- 2 StR 420/10 -

Doppelbestrafung: Bei nicht vollstreckter früherer Sanktion sind Voraussetzungen für Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nicht gegeben

BGH: Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch Waffen-SS Mitglied rechtskräftig

Ein niederländischer Staatsbürger und ehemaliges Mitglied der deutschen Waffen-SS, der bereits von einem niederländischen Gericht wegen heimtückisch durchgeführten Erschießungen verurteilt wurde, dessen Strafe in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde, diese jedoch letztlich nicht antreten werden musste, kann nochmals aufgrund derselben Tat zu einer lebenslangen Haftstrafe durch ein deutsches Gericht verurteilt werden. Ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union liegt nicht vor, wenn die durch das frühere Urteil verhängte Sanktion nicht vollstreckt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Aachen einen heute 89-jährigen, ehemaligen niederländischen Staatsangehörigen wegen im Sommer 1944 begangener heimtückischer Tötungen dreier niederländischer Zivilisten, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts im hiesigen Fall war der Angeklagte im Zweiten Weltkrieg sowohl... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 24.04.2006

Hohe Jugendstrafen nach versuchtem Schwangerschaftsabbruch durch Misshandlung

Das Landgerichts Berlin – Jugendkammer - hat die beiden Schüler Hassan El-Ch. (16 Jahre) und Ömer K. (15 Jahre) wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Schwangerschaftsabbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung zu hohen Strafen verurteilt. Hassan El-Ch. erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, Ömer K. eine von drei Jahren. Beide Angeklagte befinden sich nach wie vor in Haft.

Zur Begründung des Urteils führte der Vorsitzende Richter am Landgericht Bernd Miczajka aus, die Angeklagten seien übereingekommen, das ungeborene Kind des Hassan El-Ch. zu töten. Am 3. Dezember 2005 habe El-Ch. daher unter einem Vorwand ein Treffen mit seiner früheren Freundin Angelina R. verabredet, die von ihm im 6. Monat schwanger war. Am Abend des Folgetages trafen sich die Angeklagten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.04.2006
- 1 Kap Js 285/05 und 518-39/05 -

Berliner Ehrenmord-Prozess: Heranwachsender Türke wegen Mordes zu 9 Jahren und 3 Monaten Jugendstrafe verurteilt

Freispruch für die beiden älteren Brüder - Mittäterschaft konnte nicht nachgewiesen werden

Das Landgericht Berlin hat den jüngsten Angeklagten, Ayhan S., wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der zur Tatzeit 18 Jahre und zehn Monate alt und damit Heranwachsender war, hat die Tötung seiner Schwester Hatin S. am ersten Verhandlungstag eingeräumt. Die Kammer erachtete dieses Geständnis auch aufgrund der übrigen Beweisergebnisse als glaubhaft.

Sie sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte bei der Tötung heimtückisch, d. h. unter Ausnutzung der Wehrlosigkeit des durch den plötzlichen Angriff überraschten Opfers gehandelt hat. Sie hat weiter festgestellt, dass der Angeklagte aus niedrigen Beweggründen seine Schwester tötete, da er sich der Familienehre wegen, die er durch den Lebensstil seiner Schwester verletzt sah, als... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2006
- 2 StR 561/05  -

Tötung eines schlafenden Kindes kann heimtückisch und damit Mord sein

Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen teilweise aufgehoben. Nach Auffassung des BGH kann die Tötung eines schlafenden Kindes heimtückisch sein. Damit wäre der Täter wegen Mordes und nicht wegen Totschlags zu bestrafen.

Das Landgericht Mühlhausen hat den geständigen Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer führten der Angeklagte und seine Ehefrau eine schwierige, konfliktträchtige Beziehung. Als sich die Ehefrau, an der der Angeklagte sehr hing, zum wiederholten Male einem anderen Mann... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.09.2005
- 1 StR 323/05 -

Pflegerin wegen Mordes an Patientin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

BGH verwirft Revision einer privaten Altenpflegerin gegen Verurteilung wegen Habgier- und Heimtückemordes an 89-jähriger Frau aus München

Das Landgericht München I hat die jetzt 59-jährige Angeklagte M. G. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten festgestellt. Nach den getroffenen Feststellungen betreute diese als private Altenpflegerin seit August des Jahres 2000 in München eine 89-jährige Frau. Sie nutzte dabei ihre Vertrauensposition aus und brauchte große Teile des Barvermögens der älteren Dame auf. Im Oktober 2001 hatte diese die Angeklagte als Alleinerbin eingesetzt, die danach am baldigen Eintritt des Erbfalls interessiert war.

Insbesondere wollte sie sich so auch das Eigentum an der Wohnung der von ihr Gepflegten verschaffen. Um zu verhindern, dass von Seiten der Bekannten der später Getöteten auf eine Änderung ihrer testamentarischen Begünstigung gedrängt wurde, schottete sie diese fast völlig von Außenkontakten ab, bewirkte einen Wechsel des Hausarztes und spiegelte der neu beauftragten Hausärztin des Opfers... Lesen Sie mehr




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