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Montag, 25. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heilberufe“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016
- 14 K 1338/15 -

Umsätze einer "Geistheilerin" sind steuerpflichtig

Tätigkeiten der Heilerin sind keine Heilbehandlungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze einer "Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, steuerpflichtig sind. Sie sind nicht als sogenannte Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin mit Wohnsitz in der Schweiz bietet im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassen. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das beklagte Finanzamt wurde von einem Dritten über die Seminartätigkeiten informiert. Auf Nachfragen des Finanzamts erklärte die Klägerin, dass sie steuerfreie Umsätze erziele. Ihre Tätigkeit sei mit der eines Heilpraktikers vergleichbar. Die Heilbehandlung stehe im Vordergrund. Sie sei eine anerkannte "Heilerin". Sie biete im Wesentlichen Ausbildungsseminare, eine "mentale Rückenbegradigung", ein Aufrichten der Wirbelsäule, spirituelle Therapien,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.05.2014
- 4 K 2714/12.F -

In Großbritannien ausgebildeter Chiropraktiker darf Heil­praktiker­tätigkeit in Deutschland ohne erneute Kenntnisprüfung aufnehmen

Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Chiropraktik ausreichend durch Aus­bildungs­nach­weise und praktische Tätigkeit an britischen Krankenhäusern nachgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, einem in Großbritannien ausgebildeten Chiropraktiker die Erlaubnis zur Ausübung seiner Tätigkeit als Heilpraktiker zu erteilen, ohne zuvor eine erneute Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz ablegen zu müssen.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht - anders als zum Beispiel in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada - kein Ausbildungsgang und auch keine gesonderte Regelung zur qualifizierten Ausübung der Chiropraktik. Diese ist ein Heilberuf, der sich mit der Diagnose, Behandlung und Prävention funktioneller Störung der Statik und Dynamik des menschlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 05.03.2013
- 21 K 1501/11.Gl.B -

Arzt muss ärztliche Berufspflichten auch nach Behandlungsabschluss einhalten

Arzt baute Briefkontakt zu seiner jungen Patientin auf und drang somit in ihre Privatsphäre ein

Verstößt ein Facharzt für Kinderheilkunde mit der Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" gegen seine Berufspflichten wegen unangemessenen Kontakts zu einer jugendlichen Patientin nach Abschluss der Behandlung, so ist ein Verweis zu erteilen und eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro aufzuerlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Arzt vor einigen Jahren eine damals 15-jährige Patientin, die er zuvor bereits als Kinderarzt behandelt hatte, wegen pupertätsbedingter Probleme und erzieherischer Probleme auch in psychotherapeutischer Hinsicht behandelt. Wenige Wochen nach Abschluss von vier probatorischen... Lesen Sie mehr



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