wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 30. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausmeister“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019
- VIII ZR 62/19 -

BGH: An Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar

Vorliegen von nicht umlagefähigen Verwaltungskosten

Die an einen Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar. Vielmehr handelt es sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin sollten gemäß der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 anteilig die Kosten einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale in Höhe von fast 103 EUR zahlen. Die Pauschale wurde für die Notdienstbereitschaft des Hausmeisters bei Störungsfällen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, wie zum Beispiel Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch, von der Vermieterin gezahlt. Da sich die Mieter weigerten die Kosten zu tragen, erhob die Vermieterin Klage.Sowohl das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als auch das Landgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Gronau, Urteil vom 19.11.2018
- 2 C 121/18 -

Körperlicher Angriff auf Hausmeister sowie Bezeichnung als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer" rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Keine Abmahnung wegen irreparabler Erschütterung des Ver­trauens­verhältnis­ses durch schwerwiegende Pflichtverletzung

Greift ein Wohnungsmieter einen Hausmeister körperlich an und bezeichnet ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer", rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine vorherige Abmahnung ist wegen der schwerwiegenden und das Ver­trauens­verhältnis irreparabel erschütternden Pflichtverletzung gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hausmeister war im Mai 2018 zur Mittagszeit auf dem Außengelände einer Wohnanlage mit einem Benzinlaubbläser beschäftigt, wovon sich ein Mieter offenbar gestört fühlte. Er ging zum Hausmeister, schubste ihn und bezeichnete ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer". Der Vermieter nahm dieses Verhalten zum Anlass den Mieter fristlos ohne... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.04.2017
- 2-13 S 2/17 -

Wohnungs­eigentümer­beschluss über Auftragsvergabe für Hausmeisterdienste setzt Vorliegen von drei Alternativangeboten voraus

Beschlussfassung auf Basis von nur zwei Angeboten widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Ein Wohnungs­eigentümer­beschluss über die Auftragsvergabe von Hausmeisterdiensten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er auf Basis von mindestens drei Alternativangeboten erfolgt. Andernfalls ist er anfechtbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümerin gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft durch welchen auf der Grundlage von zwei Angeboten eine Hausmeisterfirma mit der Betreuung der Anlage beauftragt wurde. Das Auftragsvolumen machte die Hälfte des Gesamtetats des jährlichen Wirtschaftsplans aus.Das Amtsgericht Langen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
- VIII ZR 44/16 -

BGH: Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei fehlender Notwendigkeit der Wohnnutzung durch Hausmeister

Hausmeister wohnt in der Nähe der betreuten Objekte

Eine Wohnung kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sog. Kündigung wegen Betriebsbedarfs). Dies ist nicht der Fall, wenn ein Hausmeister die Wohnung nutzen soll, der mehrere Objekte des Vermieters betreuen soll und bereits in der Nähe eines der Objekte wohnt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichthof im Rahmen eines Prozesses über die Zahlung von Schadensersatz wegen einer angeblich vorgetäuschten Kündigung wegen Eigenbedarfs darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sog. Kündigung wegen Betriebsbedarfs).... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 21.11.2014
- 208 C 151/14 -

Bedrohung des Hausmeisters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Fortsetzung des Mietverhältnisses ohne weitere Abmahnung unzumutbar

Bedroht ein Mieter den Hausmeister des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Denn die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist in diesem Fall unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Mieter einer Wohnung in seiner Küche im Februar 2014 einen neuen Wasserhahn installiert bekam, bestand Streit darüber, wer für die Kosten aufkommen sollte. Diesbezüglich kam es im März 2014 zu einem Telefongespräch zwischen dem Mieter und dem Hausmeister. Im Rahmen des Gesprächs drohte der Mieter dem Hausmeister, er solle sich... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 13.11.2012
- 163 C 2857/11 (163) -

Vermieter darf Fremden nicht Zutritt zur Wohnung verschaffen

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt

Der Mieter einer Wohnung darf das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Möglichkeit eröffnet, dass Fremde die Wohnung ohne Kenntnis des Mieters betreten können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall besichtigte eine Frau im August 2010 Räume, die zuvor als Arztpraxis genutzt wurden und woraus zwei Wohnungen geschaffen werden sollten. Zu diesem Zeitpunkt waren die dafür einzubauenden zwei Wohnungstüren noch nicht geliefert worden. Ihr wurde aber mitgeteilt, dass die Türen bestellt seien und mit deren Lieferung jederzeit gerechnet werden könne. Die... Lesen Sie mehr




Werbung