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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haushaltsvorstand“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2009
- S 4 SO 5189/07 -

Zur Höhe des Grundsicherungsbedarfs für Heimbewohner

Regelsatz für Haushaltsangehörige ist maßgeblich

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterkunftskosten im Heim sind fiktiv durch Vergleichsberechnung der tatsächlichen Aufwendungen im Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers zu ermitteln. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Die 84jährige verwitwete Klägerin begehrt als Bewohnerin eines Alten- und Pflegeheims höhere ergänzende Leistungen der Grundsicherung. Bezogene Renten und Pflegeversicherungsleistungen reichen zur Deckung der Heimkosten von mtl. ca. 2.100 € nicht aus. Die Klägerin wendet sich gegen die aus ihrer Sicht der Höhe nach unzureichenden Bewilligungsbescheide der beklagten Stadt. Die Stadt habe bei der Berechnung des Bedarfs fehlerhaft den niedrigeren Regelsatz für Haushaltsangehörige (derzeit mtl. 281 €) zugrunde gelegt. Ihr stehe aber der Regelsatz eines Haushaltsvorstands (derzeit mtl. 351 €) zu. Außerdem seien die der Bedarfsberechnung zugrunde gelegten... Lesen Sie mehr




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