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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haushaltsbefragung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 06.12.2017
- M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186 -

Haus- und Grundbesitzerverein hat keinen Anspruch auf Herausgabe zugrunde liegender Daten für Münchner Mietspiegel

Herausgabe von Adressdaten und Fragebögen mit Einzelangaben der befragten Mieter zum Schutz personenbezogene Daten unzulässig

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte gegenüber der Landeshauptstadt München Zugang zu den für die Erstellung der Mietspiegel verwendeten Daten gefordert. Dies umfasste unter anderem die aus einer Befragung von Münchner Mietern hervorgegangenen Fragebögen sowie deren Adressen unter Angabe der jeweiligen Miethöhe. Anhand der geforderten Daten wollte der Kläger prüfen, ob die Mietspiegel die ortsübliche Miete korrekt wiedergeben.Das Verwaltungsgericht München machte in seiner Entscheidung deutlich, dass nicht zu klären war, ob die Mietspiegel korrekt seien, sondern ausschließlich, ob die Beklagte verpflichtet sei, die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 16.02.2012
- 1 B 49/12 -

Bürger zur Zensus-Auskunftserteilung verpflichtet

Eingriff in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zulässig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich ein Bürger gegen die 2011 durchgeführte Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) gewandt hatte.

Nachdem der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls mehrfach Fragebögen an die Stadt Göttingen unausgefüllt oder mit Fantasiedaten zurückgesandt hatte, verpflichtete die Stadt ihn zur Auskunftserteilung und setzte ein Zwangsgeld fest. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit Klage und Eilantrag, weil er sich in seinen Grundrechten verletzt sah.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2011
- 13 K 3766/11 -

VG Stuttgart: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Zensusgesetz 2011 trägt Vorgaben des so genannten „Volkszählungsurteil“ des BVerfG Rechnung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 300 Euro abgelehnt.

Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 wurden von den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.11.2011
- 4 K 817/11.NW -

Zensus 2011: Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nicht verfassungswidrig

Einwohnerbefragung stellt keinen gravierenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 wurden von den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.10.2011
- 4 L 2533/11.GI -

VG Gießen: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt

Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die abgefragten Daten nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Haushaltsbefragung einer Bürgerin im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung zur Teilnahme angedrohte Zwangsgeld für zulässig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Eilantrag einer Bürgerin aus Büdingen abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung angedrohte Zwangsgeld gewandt hatte. Die Antragstellerin hatte zunächst um Informationen gebeten, warum gerade sie ausgewählt worden sei und – nachdem ihr die dazu gegebenen Erläuterungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.08.2011
- VG 6 L 1.11 -

VG Berlin: Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos

Gebäude- und Wohnungszählung verfassungsgemäß

Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Antragstellerin im zugrunde liegenden Fall ist eine privatrechtliche Wohnungsbaugenossenschaft, die für sich als „Mietergenossenschaft in und über den Prenzlauer Berg hinaus“ wirbt, etwa 600 Mitglieder und einen Bestand von 650 Wohnungen und Gewerbeeinheiten hat. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übersandte ihr das „an alle Auskunftspflichtigen der Gebäude- und Wohnungszählung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 03.08.2011
- 4 L 612/11.NW -

Zensusgesetz 2011: Zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann Teilnahme an Haushaltebefragung nicht verweigern

VG Neustadt lehnt Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung ab

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 werden von den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 24.01.2008
- 9 K 5261/07 -

Teilnahme an amtlicher Haushaltsbefragung darf per Zwangsgeld erzwungen werden

Statistisches Landesamt verhängte Zwangsgeld in Höhe von 150,- €

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Bürgers gegen das Land Baden-Württemberg , mit der dieser sich gegen ein vom Statistischen Landesamt festgesetztes Zwangsgeld und eine weitere Zwangsgeldandrohung wendete, abgewiesen. Nur soweit der Kläger sich gegen die Festsetzung einer Widerspruchsgebühr wehrte, hatte die Klage Erfolg.

Der Kläger wohnt in einem Haushalt, der zu einem der Auswahlbezirke der amtlichen Haushaltsbefragung zum so genannten Mikrozensus für das Jahr 2007 gehört. An solchen Erhebungen werden jedes Jahr 1 % der Privathaushalte in der Bundesrepublik beteiligt. Ihre Auswahl erfolgt auf Zufallsbasis. Diese Haushalte werden regelmäßig in vier aufeinander folgenden Jahren mittels eines 35-seitigen... Lesen Sie mehr




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