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Dienstag, 26. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausdurchsuchung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.08.2014
- 2 BvR 969/14 -

Verdacht des Besitzes kinder­porno­grafischer Schriften: Verfassungs­beschwerde und Eil­rechts­schutz­antrag des ehemaligen Bundes­tags­ab­geordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos

Erhobene Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde des ehemaligen Bundes­tags­ab­geordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover aufgrund der Durchsuchung seiner Wohnungen wegen des Verdachts des Besitzes kinder­porno­grafischen Materials nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Verfassungs­beschwerde erhobenen Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüsse betreffen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Sie haben unter anderem die Durchsuchung der Wohnungen, des Abgeordnetenbüros und weiterer Büroräume des Beschwerdeführers sowie die Beschlagnahme seiner Bundestags-E-Mail-Postfächer, der unter seiner Bundestagskennung gespeicherten Daten und zweier privater E-Mail-Postfächer zum Gegenstand.Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Immunität als Abgeordneter (Art. 46 Abs. 2 GG) ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011
- 1 S 1864/11 u.a. -

VGH Baden-Württemberg: Wohnungsdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Hells Angels nach Vereinsverbot rechtmäßig

Durchsuchung zur Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für Vereinsverbot gerechtfertigt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Durchsuchung der Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern eines Pforzheimer Vereins der Hells Angels im Zuge eines Vereinsverbotsverfahrens für gerechtfertigt erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Innenministerium am 6. Juni 2011 den Pforzheimer Verein der Hells Angels verboten. Daraufhin erließ das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 7. Juni 2011 auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe zahlreiche Durchsuchungsanordnungen, die am 10. Juni 2011 im Rahmen einer Großrazzia vollstreckt worden sind. Betroffen waren Wohnungen von Funktionsträgern,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2010
- 7 F 11049/10.OVG -

Hausdurchsuchung bei Vorstand von neonazistischer Organisation rechtmäßig

Ermittlungsverfahren gegen HNG im Hinblick auf mögliches Vereinsverbot

Eine Hausdurchsuchung bei zwei Vorstandsmitgliedern der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e. V." durfte vom Verwaltungsgericht Mainz angeordnet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Bundesminister des Innern führt gegen die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ein Ermittlungsverfahren im Hinblick auf ein mögliches Vereinsverbot. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das Verwaltungsgericht Mainz eine Hausdurchsuchung bei der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied der Organisation an.... Lesen Sie mehr




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