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Mittwoch, 26. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hauptbestandteil“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 01.11.2011
- 70 C 73/11 -

Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Hauptpflicht ist das Räumen und nicht der Versuch dazu

Wird ein Vertrag über die Beseitigung und Bekämpfung von Schnee und Glätte geschlossen, so stellt dies ein Werkvertrag dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam zwischen den Parteien ein Vertrag über die "Beseitigung/Bekämpfung von Schnee, Schnee- und Eisglätte" auf dem öffentlichen Gehweg vor der Wohnanlage der Beklagten zustande. Nachdem die Beklagte wegen behaupteter Schlechtleistung der Klägerin die Vergütung einbehielt, klagte diese auf Zahlung.Das Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stand nach § 631 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung zu, denn der zugrunde liegende Vertrag stellte ein Werkvertrag dar. Die rechtliche Einordnung ist zwar umstritten, aber die überwiegende Ansicht im Schrifttum und auch der... Lesen Sie mehr




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